Bayerns Ministerpräsident: Von Söder fordern nun manche: weniger Dönerkebab, mehr Demut

Der Maibock-Anstich ist eigentlich ein Heimspiel für Markus Söder. Er findet im Münchner Hofbräuhaus statt, das gehört dem Freistaat. Als zuständiger Finanzminister hat Söder hier kabarettistische Erfolge gefeiert, die bisweilen den Hauptredner des Abends, den Profi Django Asül, in den Schatten gestellt haben.

Wenn Söder die vergangenen Jahre da war, als Ministerpräsident, ist er zum bayerischen Defiliermarsch eingelaufen. Diesmal nimmt er fast unauffällig seinen Platz ein. Recherchen ergeben: Man darf, ja soll das als Zeichen der Demut und der Ernsthaftigkeit begreifen. Als Söder im Saal begrüßt wird, kommt der Applaus übers Stadium des Höflichen nicht hinaus, auch im Vergleich zu Finanzminister Albert Füracker und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die von den anwesenden Leistungsträgern der Münchner Gesellschaft zwar nicht frenetisch, aber doch stärker beklatscht werden.

Söder, der seit 2018 als Ministerpräsident und seit 2019 als CSU-Chef amtiert, ist in einer kritischen Phase angekommen. Lange wurde großzügig darüber hinweggesehen, dass er die Partei noch zu keinem überzeugenden Wahlsieg geführt hat. Man schluckte seine Analysen, die darauf hinausliefen, dass die Welt heute halt eine andere sei als zu Zeiten der CSU-Alleinregierungen – und dass ohne ihn alles noch viel schwieriger wäre.

Seit den Kommunalwahlen im März ist das anders. Während die Ergebnisse der ersten Runde noch vorzeigbar waren – man hielt im Wesentlichen das Ergebnis von 2020, trotz des Erstarkens der AfD –, gerieten die Stichwahlen zur herben Niederlage. Die CSU verlor im Saldo 13 Landratsposten.

Das ist doppelt problematisch: Zum einen bilden die Landräte das Wurzelgeflecht der CSU und stellen damit ihren Volksparteistatus sicher. Zum anderen verlor man die Posten überwiegend an die Freien Wähler – den Koalitionspartner in München, der so zu neuem Selbstbewusstsein kam. In Niederbayern, lange Kernland der CSU, stellen die Freien Wähler nun fast genauso viele Landräte. Mit dem hegemonialen Selbstverständnis der Christlich-Sozialen ist das kaum noch in Einklang zu bringen.

Die Stimmen werden lauter, die Söder raten, die Freien Wähler stärker zu bekämpfen und jedenfalls mit Blick auf die Landtagswahlen 2028 die Bündnisoptionen der CSU zu mehren.

Mindestens so belastend für Söder wie die Stichwahlergebnisse war seine erste Reaktion darauf: In einer Pressekonferenz vermittelte er den Eindruck, viele seien schuld, aber keinesfalls er selbst. Wo er recht hat: In bayernweiten Umfragen stand die CSU zuletzt ganz gut da, bei 39 Prozent.

Strittiger sind schon Söders Verweise auf seinen Einsatz im Kommunalwahlkampf. Dieser bestand unter anderem darin, Gratis-Döner ans Volk zu verteilen. Es gibt sicher Wahlkämpfer, die froh waren, wenn Publikumsmagnet Söder kam. Es gibt aber auch welche, die froh waren, wenn er wegblieb. Unter anderem, weil sie wissen, dass der Umrechnungskurs von Döner und Selfies in Wählerstimmen sehr volatil ist. Und weil sie nicht in den Ruch von Söders Unernst kommen wollten.

Dessen Analyse, wonach in den Stichwahlen die anderen Parteien, zumal die AfD, gegen die CSU-Kandidaten mobilisiert hätten, wird in der Partei überwiegend geteilt. Auch, dass die Neigung der Bürger, sich gegen das „Establishment“ zu wenden, zugenommen habe.

Während die Niederlagen in Söders Darstellung dadurch etwas Zwangsläufiges, fast Heroisches bekommen – man ist ja nun mal etabliert, man stellt sich gegen die AfD –, wird in der Partei nachgehakt: Warum ist die CSU denn so unbeliebt bei den anderen? Spielt eine Rolle, dass Söder so gern über die Mitbewerber höhnt? Hat er durch seinen eigenen prometheischen Habitus die Anti-Establishment-Haltung in der Bevölkerung nicht mitbefördert? Und hat er eine Strategie im Umgang mit der AfD?

Auffällig ist jedenfalls, dass zwar kaum einer in der CSU mit der AfD koalieren oder auch nur Absprachen treffen will, und sei es per Chat-Gruppe. Gleichzeitig aber werden die Versuche des CSU-Vizes Manfred Weber, auf europäischer Ebene aus der Schockstarre angesichts der extremen Rechten zu kommen, durchaus goutiert. Der EVP-Chef lässt im Europaparlament zur Abstimmung stellen, was seine Fraktion für richtig oder vertretbar hält, auf dass sich anschließe, wer wolle. Das beobachten in der CSU Liberale wie Rechtskonservative mit Interesse.

Am Mittwoch war wieder Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Drei Wochen vorher, nach den Stichwahlen, hatte sich immerhin zaghafte Kritik an Söder artikuliert („weniger Döner, mehr Demut“) – schon das war quasi ein Novum. Nun war der Hauch von Disruption wieder verweht.

Unter Abgeordneten gab es das Gefühl, Söder habe sich die Kritik zu Herzen genommen, und diejenigen, die Kritik geübt hätten, seien trotzdem nicht untendurch. Das Hauptthema war diesmal Berlin. Gelobt wurde dem Vernehmen nach die zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer, auf die sich der Koalitionsausschuss am Wochenende davor in der Villa Borsig geeinigt hatte. Kritisiert wurden die 1000 Euro Entlastungsprämie, auch weil die Abgeordneten den Unmut der Unternehmen abbekommen. In jedem Fall gibt man sich auch bei der CSU sicher: Es braucht eine große Reformagenda.

Bis zur nächsten Landtagswahl sind es voraussichtlich zweieinhalb Jahre. Das ist so wenig Zeit, dass manche Abgeordnete schon um ihre Mandate fürchten. Ist es genug Zeit für Söder, sich abermals neu zu erfinden? Womöglich als Reformer?

Der richtige Ort dafür wäre wohl Berlin, und Söder weiß dort seine Macht als Chef der kleinsten der drei Koalitionsparteien einzusetzen. Zuletzt trat er jedoch in einer Weise auf, die bei seinen Partnern die Zweifel verstärkten, ob er eigentlich ein konstruktiver Teil des Bündnisses sein möchte.

Als Vizekanzler Lars Klingbeil neulich bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformpläne skizzierte und dabei nicht nur über Steuererhöhungen sprach, sondern recht unionsnah auch über Belastungen für Arbeitnehmer, antwortete Söder dem Sozialdemokraten via Interview im „Stern“. Kurz gesagt lautet seine Antwort: Nein. Nein zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Nein zur Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auch am Ehegattensplitting will die CSU nicht rütteln. Ist das Überzeugung – oder will Söder die Preise für die anstehenden Verhandlungen hochtreiben?

Vergangenes Wochenende zeigte sich jedenfalls, dass Söder mit den Sozialdemokraten durchaus an einem Strang ziehen kann. Zwei Tage vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte der Bundeskanzler die Erwartungen der Bürger angesichts der hohen Spritpreise gedämpft: Es werde jetzt keine Hilfe mit der Gießkanne geben. Mit schnellen Entscheidungen sei nicht zu rechnen. Die beiden Vorsitzenden der SPD reisten allerdings in der Überzeugung in die Villa Borsig, dass die Wut an der Zapfsäule bekämpft werden müsse, bevor man den Leuten mit einschneidenden Reformen kommen könne – und so war es auch bei Söder.

Die Lage im Mittleren Osten tat ihr Übriges, in Pakistan scheiterten die Gespräche zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Am Ende beschloss der Koalitionsausschuss die Senkung der Mineralölsteuer und den Bonus von bis zu tausend Euro, den Arbeitnehmer steuerfrei ihren Mitarbeitern zahlen können. Motto: Besser auf irgendwas einigen als auf nichts.

Die Koalitionäre machten allerdings deutlich, dass dies erst der Anfang sein könne. Man gelobte, drei große Reformen jetzt zügig anzugehen. Zunächst soll die gesetzliche Krankenversicherung konsolidiert werden; soeben hat Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU ihre Vorschläge unterbreitet, auf Grundlage der Empfehlungen einer Regierungskommission. Dann will man sich um die Rentenversicherung kümmern, da werden die Ergebnisse einer weiteren Kommission für Juni erwartet. Schließlich möchte die Koalition die Einkommensteuer so reformieren, dass mit Beginn des kommenden Jahres niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Spielt Söder da im Team Union? Im Team SPD? Oder doch vor allem im Team Söder?

So ganz genau weiß man das noch nicht. Beispiel Gesundheitsreform: Die SPD kann der Idee viel abgewinnen, dass Ehepartner künftig nicht mehr kostenlos mitversichert werden sollen. Das stößt in der Union teils auf Ablehnung, wegen des konservativen Familienbildes, und das insbesondere bei Söder. Umgekehrt fürchtet in der CDU mancher, dieser könnte sich mit der SPD unterhaken, um die Patienten vor allzu großen Zumutungen zu schützen. Ein mögliches Bündnis der beiden Parteien, die ein „S“ für „Soziales“ im Namen tragen, ist auch bei der Rente denkbar. Führende Christdemokraten zweifeln da am Reformeifer Söders, während Sozialdemokraten sein Gespür für die Nöte der Leute loben.

Anders als bei Rente und Krankenkassen ist die Konstellation bei den Steuern. Einig sind sich alle, dass kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden sollen. Die Ansichten über den richtigen Weg gehen allerdings noch weit auseinander.

Die Union will die Reform vor allem über Einsparungen finanzieren, etwa in den Sozialsystemen; die SPD ist überzeugt, dass es nur mit neuen Einnahmequellen geht, also mit höheren Steuern an anderer Stelle. Söder hat die Tür hier besonders laut zugeschlagen, beim Spitzensteuersatz genauso wie bei der Erbschaft- und der Vermögensteuer. Ließe er sich mit einem substanziellen Gegenangebot umstimmen? Zum Beispiel mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Aus CSU-Kreisen ist zu hören: möglich. Insbesondere beim Spitzensteuersatz scheint die Partei nicht komplett einbetoniert zu sein.

Als Söder nach dem Treffen in der Villa Borsig zusammen mit den anderen Koalitionären vor die Presse trat, machte er deutlich, wie hart die Verhandlungen werden dürften. „Jeder, der jetzt denkt, das war eine super Leistung, der muss wissen, das reicht nicht aus“, sagt er. Es gelte noch „dickste Bretter“ zu bohren. Aber zu welch tiefgreifenden Reformen wäre er eigentlich bereit, wenn er schon glaubt, dass die gegenwärtigen Spritpreise den Bürgern nicht zuzumuten seien? Wie sagte Django Asül beim Maibock-Anstich: „Wer in Deutschland an der Macht bleiben will, muss dem Land Stillstand und Ineffizienz verordnen.“

Die, die in Berlin mit Söder Lösungen finden müssen, erkennen bei ihm jedenfalls weder eine konsistente noch eine allzu ambitionierte Reformagenda. Vielmehr sei es bei ihm wie eh und je: Wenn Söder in die Hauptstadt kommt, dann geht es ihm in erster Linie um ein, zwei Trophäen, die er zu Hause in Bayern herzeigen kann. Gestern waren es Mütterrente und Pendlerpauschale, heute sind es Spritpreisbremse und Verbrenner-Aus.

Eine Trophäe anderer Art wäre das Bundespräsidentenamt. Das hatte die CSU noch nie inne. Diesmal hätte sie eine Kandidatin, denn eine Frau soll es schon sein: Ilse Aigner.

An der Frage, ob Söder sie, sollte es ernst werden, unterstützt oder nicht, ließe sich auch ablesen, worum es ihm in den nächsten Jahren geht: Hat er seinen Ehrgeiz, Kanzler zu werden, doch noch nicht ganz begraben? Wenn das so sein sollte, dann läge es nahe, Aigner zu verhindern. Denn zwei CSU-Leute in den wichtigsten bundespolitischen Ämtern: das ist unmöglich. Sollte Söders zentrales Ziel aber der Machterhalt in Bayern sein, dann wäre Aigner im Schloss Bellevue womöglich ganz gut aufgehoben: weil sie damit als Machtfaktor und Reserveministerpräsidentin in Bayern wegfiele. Davon abgesehen würde es die Partei Söder sehr übelnehmen, wenn er die Chance auf das Bundespräsidentenamt torpedieren würde. Das könnte ein Kipppunkt seiner Karriere sein.

Doch so weit ist es nicht. Momentan ist Söders Machtbasis zwar stark angekratzt, zumal auch seine Prätorianer wie Finanzminister Füracker oder die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unter den Kommunalwahlergebnissen in ihren Herkunftsgebieten leiden. Aber es ist noch nichts ganz Ernstes. Die Junge Union, an sich durchaus hilfreich bei Meutereien, hat in den Kommunalwahlen vergleichsweise gut abgeschnitten und ist momentan damit ausgelastet, sich in den Parlamenten zurechtzufinden. Vor allem aber fehlt eine Gegenfigur zu Söder, auf die man setzen könnte, ohne Harakiri zu betreiben.

Der Einzige, der hin und wieder seinen Kopf herausstreckt, ist Weber. Er kann für sich in Anspruch nehmen, die EVP erfolgreich zu führen – die Ablösung Viktor Orbáns in Ungarn hat er intensiv begleitet. Aber er ist weit weg in Brüssel, und in München oder Berlin fehlt ihm ein kampfbereiter Verbündeter. Andererseits zeigt die Geschichte der CSU, dass es schnell gehen kann, wenn die Gärung nur weit genug vorangeschritten ist. Bei Edmund Stoiber begann sie, als er mit seinen brachialen Reformen Partei wie Bürger überforderte. Sein Ziehsohn Söder dürfte auch das vor Augen haben.