Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen z. Hd. Landwirte überschattet den Start jener Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen schon in jener kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau jener Agrardiesel-Subventionen nicht plumpsen lassen. Die bisherigen Proteste seien dies „Vorbeben“ gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es notfalls zur Eruption.“
Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch reichlich bessere Perspektiven z. Hd. die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend uff dem Messegelände eröffnet werden.
Rukwied sagte: „Ab kommenden Montag werden wir, vorausgesetzt die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in jener ganzen Bundesrepublik, fortsetzen.“ Dabei gelte weiter: „Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, nunmehr in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.“ Details nannte er nicht.
„Zunächst zu tun sein die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch“
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet am Donnerstag in einer Bereinigungssitzung reichlich den Etat 2024 und vorgesehene Einsparungen, die zweite Geige den Agrardiesel zurechenbar sein sollen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen z. Hd. Bauern sollen demnach nicht uff zusammensetzen Schlag enden, sondern schrittweise flach werden. Seit Wochen Widerspruch erheben Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme jener Pläne.
„Die Landwirtinnen und Landwirte erfordern wir weder noch fragen“, sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: „Bewegt sich welches? Wenn sich nichts bewegt, möglich sein wir wieder uff die Straße“.“ Jetzt müsse dies Thema Agrardiesel im Sinne jener Landwirtschaft vom Tisch. Erst wenn dies gelöst ist, könne und werde man weitere Themen rezensieren. „Es macht keinen Sinn, jetzt reichlich eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst zu tun sein die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch.“
Özdemir und dies Tierwohl
Die Ampel-Koalition setzt uff eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen z. Hd. die Landwirtschaft. Agrarminister Cem Özdemir warb z. Hd. parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen z. Hd. die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, aufgebraucht uff die Bäume zu treiben, sagte jener Grünen-Politiker im Bundestag. „Oder nunmehr wir funktionieren aufgebraucht verbinden konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.“ Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zusammen hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt zweite Geige Leckermäulchen bezahlen.“
Özdemir machte sich erneut zu diesem Zweck stark, eine sichere Finanzierung z. Hd. den Umbau jener Tierhaltung mit einem „Tierwohlcent“ uff den Weg zu mitbringen. Die Stellung jener Bauern in jener Kette solange bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm zusammensetzen Entschließungsantrag jener Ampel-Fraktionen an, jener mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, „im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten“ und solange bis zum Sommer zu determinieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in dem Antrag von SPD, Grünen und Liberale stehe keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Dies sei ein „agrarpolitischer Insolvenzantrag“ jener Koalition. Der Agrardiesel sei eine gerechte Maßnahme und keine klimaschädliche Subvention. „Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land“, sagte Dobrindt. Konservative-Chef Friedrich Merz warf jener Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien „Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes“.
Zur Eröffnungsfeier jener Grünen Woche am Abend wurden neben Özdemir zweite Geige EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Stadtpräsident Kai Wegner (Konservative) erwartet. Zu Händen Besucherinnen und Besucher öffnet die Messe an diesem Freitag. Zehn Tage weit können sie uff dem Messegelände unter dem Funkturm große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren oder sich reichlich Berufe in jener Landwirtschaft informieren. Bei jener diesjährigen Ausgabe jener Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern.