Der sogenannte Bau-Turbo hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Der kriselnde Wohnungsbau soll damit angekurbelt werden. Konkret sollen die Genehmigungsverfahren der Kommunen beschleunigt werden. Neubauten, Nachverdichtungen sowie Aufstockungen etwa auf Supermärkten sollen schneller gebaut werden können. Ob Bauvorhaben jedoch schneller umgesetzt werden, hängt davon ab, ob die Kommunen von der neuen Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Geplant sind mehrere Änderungen im Baugesetzbuch, sodass Gemeinden etwa von Bebauungsplänen abweichen können. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, können Gemeinden dem Bauvorhaben dann binnen drei Monaten zustimmen. Die Regel soll befristet bis Ende 2030 gelten. Diese gilt dann auch für Kitas, Schulen oder Stadtteil-Bibliotheken.
„Wir brauchen in Deutschland dringend und vor allem schnell viele neue Wohnungen“, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Bundesrat. Die Gesetzesänderung sei ein Weg, um Abläufe zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Man wolle die Gemeinden mit einem pragmatischen Instrument stärken. Dieser Weg erfordere allerdings auch Mut, denn die „Kommunen verlassen gewohntes Terrain“
Bundesregierung will mehr Wohnungen bauen
Hubertz will den Austausch mit den Kommunen beginnen und damit die praktische Umsetzung des Gesetzvorhabens beginnen. Die Gemeinden sollen einen Leitfaden für die Praxis erhalten. Ein sogenanntes Umsetzungslabor soll Kommunen deutschlandweit vernetzen. Ziel ist es, Praxisbeispiele zu zeigen, Fragen zu klären und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Die Ampel-Regierung hatte einst das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, es aber nie erreicht – auch weil in der Folge des Ukraine-Kriegs die allgemeine Inflation das Bauen enorm verteuert hat. Die schwarz-rote Regierung hat kein Ziel genannt, will die Wohnungsnot aber lindern.