Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder
dauerhaft mehrere Milliarden Euro in den Wohnungsbau investieren. Um
einen „grundlegenden Wechsel“ hinzubekommen, müsse die Wohnraumförderung
„auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus“ verstetigt werden, sagte der
bayerische Ministerpräsident. Zudem müsse die
Städtebauförderung um rund eine Milliarde Euro erhöht werden, damit auch
die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft auftreten
könnten.
Söder sagte, dass der in der Krise steckenden Bauwirtschaft als
Schlüsselbranche dringend geholfen werden müsse. „Er wird viel zu wenig
in der öffentlichen Diskussion beachtet“, sagte Söder. Es werde über die großen
Branchen wie Chemie, Maschinenbau und Auto geredet, viel zu wenig aber
über Bau. „Wenn der Bau
schwächelt, dann ist die Gesamtwirtschaft auf Dauer krank.“
Die
gestiegenen Materialkosten, Baupreise und hohen Zinssätze hätten der
Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich zugesetzt, sagte Söder. Hinzu komme, dass Investition wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage oft zurückgehalten würden. Für Bayern kündigte Söder
an, bei vorhandenen Auflagen Vereinfachungen auf den Weg bringen zu wollen. Diese beinhalten zum Beispiel den Bereich des Lärm- und Brandschutzes.
Änderungsbedarf sieht Söder
aber auch auf Bundesebene im Steuerrecht. Allen voran fordert er eine
Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, die Anrechnung von
Ausgaben für energetische Sanierungen auf fällige Erbschaftsteuern und
eine deutschlandweite Senkung der Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5
Prozent. Ferner seien eine einfachere Mobilisierung von Bauland und
weniger Vorschriften für Hochbauten notwendig.