BaSF-Chef im Interview: „Wir erfordern eine Entlastung jetzt“

Das Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie in Europa ist gewachsen, das war nicht immer so. Das Thema Resilienz beschäftigt viele in der Politik. Trotzdem kommt noch viel zu wenig an tatsächlichen Maßnahmen an, die im Markt einen Unterschied machen würden.

Wie sieht es aktuell aus? Hat sich die Nachfrage verbessert?

Seit dem ersten Gipfel in Antwerpen vor zwei Jahren ist die Situation in Europa – insbesondere für die chemische Industrie – nochmal schwieriger geworden. Die europäische Chemieindustrie hat seitdem fast zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten stillgelegt und 20.000 Arbeitsplätze abgebaut. Wir gehen davon aus, dass weitere 90.000 Arbeitsplätze indirekt davon betroffen sind. Die Schließungen von Produktionskapazitäten gehen weiter, es gibt zudem kaum noch neue Investitionen, selbst Weltklasseunternehmen verabschieden sich aus Europa. Die Notwendigkeit, jetzt schnell wirksame Entscheidungen zu treffen, ist nochmal gestiegen.

Was wären wirksame Entscheidungen?

Lassen Sie mich drei Punkte nennen: Ganz oben stehen die Fragen nach Energie und den steigenden CO2-Kosten. Hier besteht die reale Gefahr, dass sich in unserer Industrie der Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit zum Rest der Welt weiter vergrößert. Dazu belastet zweitens die Regulierung. Eine wettbewerbsfeindliche Regulierung bleibt wettbewerbsfeindlich, auch wenn man sie einfacher macht. Schließlich die Handelspolitik: Wir befürworten offene Märkte zum Beispiel durch Freihandelsabkommen. Wir müssen aber gleichzeitig im Blick behalten, dass der Wettbewerb fair abläuft, und wenn notwendig, schneller Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken ergreifen. Es kann nicht sein, dass die Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens in Europa bis zu zwei Jahre dauert. Zugleich müssen wir aber darauf achten, dass die Politik unter dem Deckmantel der Resilienz jetzt nicht zu mehr Protektionismus führt. Der wäre am Ende nicht gut für Europa.

Ist es nicht schlicht notwendig, dass sich die Industrie konsolidiert, wenn der Markt kaum noch wächst? Teilen Sie den Eindruck, dass die chemische Industrie aktuell zu groß ist für dieses Europa?

Ja, das stimmt. Wir sind als chemische Industrie – und vermutlich auch einige unserer Kundenindustrien – in Europa in einer Phase der Konsolidierung und Restrukturierung, und das ist auch notwendig. Die Veränderungen in Europa sind nicht mehr zyklisch, sondern strukturell. Das hat damit zu tun, dass viele nachgelagerten Industrien ihre Exportfähigkeiten verloren haben.

Ein Grund ist die Entwicklung in China. Das Land stellt heute vieles selbst her, was früher aus Europa kam.

Das wird kaum wiederkommen…

Deshalb müssen wir als Industrie Anlagen anpassen und nicht wettbewerbsfähige Strukturen bereinigen. Wir sind bei BASF dabei, das zu machen, und es führt auch kein Weg daran vorbei. Trotzdem kann der größte Teil der Chemieindustrie in Europa auch langfristig wettbewerbsfähig sein, vorausgesetzt, sie hat die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass die Industrie ihre Hausaufgaben macht, und auch die Politik sollte ihre Hausaufgaben machen.

Gehört dazu auch, Importe aus China zu begrenzen? Immerhin wollen wir dort Autos verkaufen.

Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, eine Mauer um Europa zu ziehen. Es gibt Importdruck ohne Frage, aber das Thema wird zu stark auf China konzentriert. Überall auf der Welt gibt es Überkapazitäten in der chemischen Industrie. Wir sehen aktuell fast noch mehr Importe, die aus den USA auf den europäischen Markt drängen – jetzt, wo die Importzölle komplett weggefallen sind. In den USA wurden viele Kapazitäten für den Export auf den chinesischen Markt aufgebaut. Diese Nachfrage fehlt dort jetzt zunehmend. Und Sie dürfen nicht vergessen: China ist per se kein billiges Land, um Chemikalien herzustellen, dazu fehlt es China an fossilen Rohstoffen, Öl und Gas, wie sie die USA oder der Mittlere Osten haben.

Die von der EU ins Leben gerufene Chemical Alliance soll in den nächsten Monaten festlegen, welche Anlagen und Wertschöpfungsketten für die europäische Resilienz wichtig sind, und deshalb möglicherweise staatlich unterstützt werden könnte. Ist das nicht verfehlt? Droht ein Gefeilsche innerhalb der EU, in der jedes Land seine Anlagen schützen will?

Die Allianz hat gerade erst angefangen, die Kriterien für die Auswahl festzulegen. Es gibt sicherlich manche Wertschöpfungsketten, die existenziell für industrielle Ökosysteme in Europa sind. Zum Beispiel sollten wir in Europa Abhängigkeiten wie etwa die von Seltenen Erden vermeiden. Aber, es besteht die Gefahr, dass so ein Prozess schnell weitere Begehrlichkeiten nach staatlichem Schutz weckt und viele Standorte und Produkte am Ende als systemkritisch eingestuft werden. Dann würden wir in Richtung Protektionismus kippen und Strukturen konservieren, die langfristig nicht wettbewerbsfähig sind. Deshalb müssen wir mit viel Augenmaß an diesen Prozess gehen.

Für welche Anlagen genau besteht denn Ihrer Meinung ein solcher Schutzbedarf?

Der Begriff „Schutzbedarf“ ist mir schon zu viel. Uns würde es reichen, wenn die Politik die vielen regulatorischen Lasten abbaut, die andere so nicht haben. Mir kommt es manchmal so vor, als ob uns die Politik mit einer Bleiweste in einen olympischen Schwimmwettbewerb geschickt hat und jetzt versucht, uns mit Schwimmflügelchen zu helfen. Besser wäre, man würde die Bleiweste wegnehmen.

Nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel.

Nehmen wir die Streamcracker – großchemische Anlagen zur Produktion von Basischemikalien. Es wäre absurd zu sagen, wir müssen künftig unsere Steamcracker durch staatliche Maßnahmen schützen, gleichzeitig schießen aber die staatlich induzierten CO2-Kosten für diese Anlagen in die Höhe. Wir sollten erst einmal die bestehende Regulierung an die neuen Realitäten anpassen. Da passt im Moment vieles nicht zusammen.

Auf dem Papier passt es schon. Um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, verteuert die EU energieintensive Produktion mit CO2-Zertifikaten. Unternehmen, die in die EU importieren, müssen dafür im Gegenzug einen Ausgleich zahlen. Dann wäre die Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Sie glauben aber nicht an die Idee, oder?

Das bleibt leider in vielen Fällen Theorie. Schauen wir auf das Handelssystem ETS für CO2. Die Zertifikate, die wir für die Produktion kaufen müssen, machten allein bei der BASF im vergangenen Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Diese Summe wird zum Ende der nächsten Dekade Richtung einer Milliarde steigen. Das sind Zusatzkosten, die ich nicht habe, wenn ich außerhalb von Europa produziere. Auch der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hört sich in der Theorie gut an, ich glaube aber, in der Praxis funktioniert er leider nicht.

Warum nicht?

Viele Herstellungsprozesse sind dafür einfach zu komplex: Bei einfachen Produkten wie Düngemittel mag das noch funktionieren: Aus Erdgas wird Ammoniak, und daraus dann Dünger hergestellt. Bei BASF verwenden wir aber Ammoniak auch als Rohstoff in rund 4000 anderen, zum Teil komplexen Endprodukten, und keines dieser Produkte wird durch CBAM erfasst. Das wäre in der Praxis auch viel zu aufwendig. Aber alle diese Produkte müssen trotzdem den CO2-Preis mittragen, wenn das Ammoniak dafür in der EU produziert wird. Allein BASF stellt rund 51.000 unterschiedliche Chemikalien her, die gehen in Millionen Endverbraucherprodukte. Dazu kommt noch etwas anderes…

Die ursprüngliche Idee dieses Systems war, dass in Europa grüne Produkte hergestellt werden, im Rest der Welt graue Produkte, mit einem wesentlich höheren CO2-Ausstoß. Die Importeure hätten dann einen Ausgleich für die Emission gezahlt und hätten teurer importieren müssen. Das gilt aber heute nicht mehr. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Wenn ich heute grüne Produkte herstellen will, dann mache ich das nicht mehr zwingend in Europa, sondern in den USA, Indien oder China, weil dort die grüne Energie billiger ist und erneuerbare Rohstoffe verfügbar sind. Die Produzenten in Europa werden also im bestehenden System durch die CO2-Abgabe „bestraft“, zugleich kommen aber grüne Produkte ohne Abgabe in den Markt. So treibe ich die grüne Produktion aus Europa hinaus. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform des bestehenden Systems.

Aber der Klimawandel ist real, das Handelssystem ETS wurde wegen seiner marktwirtschaftlichen Anreize von vielen als Lenkungsinstrument gelobt…

Das ist auch prinzipiell der richtige Ansatz. Aber wir stehen mit dem ETS ziemlich allein da. Der Rest der Welt hat nicht mitgemacht. Die USA haben keinen CO2-Preis, der Mittlere Osten sowieso nicht. In China gibt es zwar einen, aber der ist sehr gering. Europa ist allein geblieben und hat deshalb sehr viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Was schlagen Sie vor?

Wir plädieren kurzfristig dafür, dass die kostenlosen Zertifikate im ETS-System länger zugeteilt werden, längerfristig brauchen wir dann eine grundlegende Reform.

Einige Unternehmen haben schon viel Geld in den grünen Umbau gesteckt, nehmen Sie beispielsweise die saarländische Stahlindustrie. Deren Umbau rechnet sich nur, wenn die CO2-Zertifikate die Produkte auch wie erwartet verteuern. Andernfalls drohen dort grüne Investitionsruinen.

Wir sollten deshalb nicht ausschließen, für einzelne Branchen industriespezifische Lösungen zu finden. Wie bei Zöllen auch. Ich kann nicht für die Stahlindustrie sprechen, aber auch sie ist darauf angewiesen, dass sie in Europa wettbewerbsfähige Kunden hat. Wichtig ist vor allem, was Europa hilft, nicht so sehr, was einer Branche hilft. Alle profitieren davon, wenn die industrielle Aktivität hier wieder anspringt. Unser größtes Problem sind die Minderauslastungen.

Wäre es nicht ehrlicher, die Industrie würde offen sagen, dass sie das ETS-System ganz abschaffen will.

Ich meine nicht, dass man das System abschaffen sollte, aber man sollte es weiterdenken. Ein Weg könnte sein, die Kosten der Transformation nicht nur den Produzenten aufzulasten, sondern auch die Konsumenten zu beteiligen und so Anreize für den Kauf grüner Produkte zu schaffen. Aber all das braucht Zeit. Wir brauchen aber eine Entlastung jetzt.

Zuletzt gab es Signale, dass die Politik zu Änderungen bereit ist. An diesem Mittwoch kommt eigens Kanzler Merz vor dem informellen Treffen der EU-Regierungschefs zu Ihrem Industriegipfel nach Antwerpen. Setzen Sie auf seine Unterstützung?

Man merkt der Politik schon den Respekt davor an, so ein System nochmal zu reformieren. Weg vom Role-Model für die Welt, das ist nicht einfach, und das kann ich auch nachvollziehen. Aber wir können nicht alles so lassen, wie es ist, diese Erkenntnis ist da, deshalb bin ich optimistisch, dass das auch gelingt.

Ein Wort noch zu den Energiepreisen. Man hat den Eindruck, nichts treibt die Industrie mehr um. Wir haben in Deutschland den Industriestrompreis beschlossen, Flüssiggasterminals gebaut, der Bund steigt bei Netzbetreibern an, Wirtschaftsministerin Reiche will mit ihrem Netzpaket den Ausbau der Erneuerbaren Energie besser koordinieren. Was muss noch passieren?

Es gibt nicht den einen Hebel, es sind vielmehr eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dass die Bundesregierung jetzt auf möglichst niedrige Systemkosten abzielt, statt feste Ziele zu setzen, geht in die richtige Richtung. Eine weitere Aufgabe wäre es, die Energiemärkte in Europa zusammenzuführen und den Flickenteppich besonders auch bei den Netzen zu beenden. Aber wir müssen auch die Realitäten anerkennen, auch in der Industrie:

Unser Hauptenergieträger ist nicht Strom, sondern Gas und das wird er auch bleiben. Gas ist in Europa tendenziell immer teurer als beispielsweise in den USA, schlicht, weil wir hier zu wenig Gas haben und es daher transportieren müssen. Das ist ein Nachteil gegenüber den USA oder dem Mittleren Osten, aber andere Märkte wie China oder Japan sind auch auf Importe angewiesen. Wir sollten uns nicht daran abarbeiten, die Gaskosten auf amerikanisches Niveau zu bringen. Das wird nie gelingen. Wir sollten aber auch nicht noch zusätzlich so viele politische Kosten obendrauf packen – CO2-Preise, Steuern, Abgaben, Netzentgelte – darauf sollte sich die Politik konzentrieren.

Als sich ihre Industrie vor zwei Jahren zum ersten Mal getroffen und mit der Antwerpener Erklärung Änderungen angemahnt hat, war die Diagnose kaum anders. Was macht Sie zuversichtlich, dass sich nun etwas ändert?

Die Dringlichkeit ist vielen in Europa inzwischen klarer geworden. Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine und Corona, haben wir vor zwei Jahren die Ursachen unserer Probleme noch außerhalb gesucht. Jetzt merken wir, dass der Hauptgrund für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit in Europa selbst liegt. Das bedeutet aber auch, wir haben den Schlüssel selbst in der Hand! Wir können uns verändern. Ohne eine starke europäische Industrie gibt es kein resilientes, wohlhabendes und auch kein sicheres Europa. Das ist vielen heute klarer als vor zwei Jahren.