Jetzt fliegen die Fetzen. CDU-Wirtschaftspolitiker von Stetten attestiert dem Koalitionspartner, das Land zu „ruinieren“, der DGB solidarisiert sich mit der Arbeitsministerin und schießt gegen die Arbeitgeber.
Längst geht es nicht mehr um einzelne Formulierungen, sondern um grundlegende Differenzen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Und das ist gut so. Endlich liegen die inhaltlichen und ideologischen Differenzen auf dem Tisch. Die SPD pocht auf neue Auflagen für größere Unternehmen durch das Tariftreuegesetz, sie liebäugelt damit, Verschärfungen für Bürgergeldempfänger neu zu verhandeln und bremst die Planungsbeschleunigung.
Ganz ohne die AfD
Die CDU will all das nicht. Sie pocht auf flexiblere Arbeitszeiten, Sanktionen für Arbeitsverweigerer und weniger Einspruchsmöglichkeiten für Naturschützer, wenn gebaut wird. Auch in der Rente liegen trotz den gemeinsamen Pakets Welten zwischen den Wunschvorstellungen der Parteien.
Die Debatte lebt und ist im besten Fall der Nährboden für eine echte Richtungsentscheidung. Strukturreformen entstehen selten aus einer scheinbaren Harmonie in der politischen Mitte, sondern aus harten Auseinandersetzungen genau dort.
Ein Segen ist der Streit zudem, weil er der populistischen Erzählung den Wind aus den Segeln nimmt, die „Altparteien“ würden alle gemeinsame Sache machen. Das hat zwar nie gestimmt, die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD waren aber tatsächlich oft nicht sichtbar genug. Jetzt sehen die Wähler die Alternativen wieder klar vor sich – ganz ohne AfD.
Natürlich darf all das nicht in der Selbstblockade oder Selbstzerfleischung der Koalition enden. Doch Appelle, weniger zu streiten, haben noch nie etwas bewegt. Dann lieber echte Reibung, durch sie entstehen scharfe Konturen.