Angesichts russischer Pläne, die Seegrenzen im Baltikum neu zu definieren, warnen Nachbarländer vor den möglichen Folgen für die Sicherheit in der Ostsee. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt“, teilte das litauische Außenministerium mit.
Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Koordinaten zur Festlegung der Seegrenze in verschiedenen Teilen der Ostsee neu bestimmen zu wollen. Grund dafür sei, dass die alten Koordinaten noch zu Sowjetzeiten festgelegt worden und ungenau seien. Derzeit erlaubten sie nicht, eine durchgehende Seegrenze zu ziehen.
Konkret verwies das Ministerium in Moskau auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk in der Exklave Kaliningrad. Die erwähnten Seegebiete könnten dann künftig als „russisches Binnenmeer“ genutzt werden, heißt es im Vorschlag des Ministeriums. Das Dokument wurde in einer Regierungsdatenbank veröffentlicht.
Dokument mit Seegrenzen-Plan wieder gelöscht
Vor allem letzterer Satz wirft dabei Fragen auf, etwa ob es sich um eine Verschiebung von Seegrenzen handle, was durch die Formulierung nahegelegt wird. Russische staatliche Nachrichtenagenturen berichteten anschließend unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, das Gesetzesprojekt sehe keine Ausweitung des russischen Gebiets vor.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin, sagte anschließend, der Plan habe keinen politischen Hintergrund. Am Mittwochnachmittag wurde das Ministeriumsdokument, in der die Initiative umschrieben wurde, ohne Angaben von Gründen wieder aus seiner öffentlich einsehbaren Datenbank gelöscht.
Anrainerstaaten bekundeten vor der Löschung des Dokuments Sorge und Misstrauen. So befürchtet Schweden, dass der Plan dazu diene, Russlands Einfluss auf die baltischen Staaten auszuweiten. „Ich bin mir sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat“, sagte Armeechef Micael Bydén mit Blick auf die schwedische Insel, die mehr als 200 Kilometer nördlich der Küste Kaliningrads liegt. „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Das ist eine offensichtliche Eskalation“
Auch Litauen warnt vor einer Eskalation, die aus den Plänen entstehen könnte. Russlands Vorgehen könne als „bewusste, gezielte und eskalierende Provokation“ angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hieß es aus dem litauischen Außenministerium. Es kündigte an, den russischen Gesandten einzubestellen, um eine ausführliche Erklärung von ihm zu verlangen. Eine Reaktion wolle Litauen mit seinen Partnern koordinieren.
„Das ist eine offensichtliche Eskalation gegen die Nato und die EU“, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf der Plattform X. Ihr müsse „mit einer angemessen entschiedenen Antwort“ begegnet werden. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, teilte Landsbergis nicht mit.
Vorsichtiger äußerte sich Finnland. „Russland hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt mit Finnland aufgenommen“, schrieb der finnische Präsident Alexander Stubb auf X. „Finnland handelt wie immer: ruhig und auf der Grundlage von Fakten.“ Man wolle zunächst die Informationen, die in russischen Medien über das Vorhaben kursierten, prüfen.
Die Länder im baltischen Raum werfen Russlands bereits seit Monaten Provokationen vor – allerdings nicht zu Wasser, sondern in der Luft. Grund dafür sind mutmaßlich gezielte Störmaßnahmen des GPS-Systems im Baltikum, die von russischem Gebiet ausgehen und die Navigation von zivilen Flugzeugen über der Ostsee stören. Die Fluggesellschaft Finnair kündigte zuletzt an, Flüge nach Tartu, den zweitwichtigsten Flughafen Estlands, für einen Monat auszusetzen, um deren Sicherheit nicht zu gefährden.
Angesichts russischer Pläne, die Seegrenzen im Baltikum neu zu definieren, warnen Nachbarländer vor den möglichen Folgen für die Sicherheit in der Ostsee. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt“, teilte das litauische Außenministerium mit.
Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Koordinaten zur Festlegung der Seegrenze in verschiedenen Teilen der Ostsee neu bestimmen zu wollen. Grund dafür sei, dass die alten Koordinaten noch zu Sowjetzeiten festgelegt worden und ungenau seien. Derzeit erlaubten sie nicht, eine durchgehende Seegrenze zu ziehen.