Es war ein vertrautes Bild, das sich bei „Maischberger“ am Dienstagabend zeigte. Zunächst sprach die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Moderatorin Sandra Maischberger im Einzelinterview – und warnte vor Angriffen auf die internationale Ordnung. Später stritten Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Linken-Chefin Ines Schwerdtner über die Rente, boten dabei aber wenig Lösungen an.
Im Mittelpunkt stand bei Baerbocks Gespräch eine Resolution der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg. Dabei geht es um die Frage, ob ein möglicher Frieden weiterhin an Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität gebunden bleiben soll.
Baerbock beschrieb, dass die USA eine zentrale Passage entfernen wollten. Die US-amerikanische Delegation habe „bewusst streichen“ wollen, dass es ein „dauerhafter, gerechter Frieden sein und dass natürlich die UN-Charta gewahrt werden soll“, berichtete Baerbock. Die Resolution habe „eigentlich nur das wiederholt, was elfmal davor schon beschlossen worden war, nämlich dass ein Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann“. Diese Formulierung basiere auf den Regeln der UN-Charta und achte „die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“.
Baerbock kritisierte: Wenn man anfange, über „Wahrheit und Unwahrheit“ zu verhandeln, „dann kommen wir einfach in Teufels Küche“. Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hatte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution enthielten sich die USA.
Baerbock und die Zugehörigkeit Grönlands
Baerbock argumentierte entlang der Logik internationaler Institutionen. Regeln entfalteten nur dann Wirkung, wenn sie von den beteiligten Staaten getragen werden. Ihre Kritik richtete sich gegen das Blockieren solcher Prozesse. Wer alles blockiere, dürfe nicht sagen: Das funktioniert ja gar nicht. Sie betonte die Wichtigkeit der Vereinten Nationen: „Die UN leisten eben humanitäre Hilfe. Das sind diejenigen, die Essen verteilen im Sudan, sonst würden die Menschen einfach komplett verhungern.“
Doch gerade hier fiel eine Passage besonders auf. Im Zusammenhang mit der Debatte um Grönland sagte Baerbock: „Stopp mal, aber Grönland ist auch EU-Gebiet.“ Hätte man das ausgesprochen, hätte die US-Regierung vielleicht anders reagiert, wollte die Grünen-Politikerin sagen.
Nur: Das ist falsch. Darauf wies Moderatorin Maischberger direkt hin. Grönland gehört zwar zum Königreich Dänemark, ist aber seit 1985 kein Teil der Europäischen Gemeinschaft mehr. Es zählt zu den sogenannten Überseeischen Ländern und Gebieten und unterliegt nicht unmittelbar dem EU-Recht. Baerbock erwiderte, Grönländer seien EU-Bürger, „damit haben sie auch die Außengrenze der EU“. Aber die Insel gehört auch nicht zum Schengenraum. „Fakten, immer kompliziert“, sagte Maischberger.
Der Fehler steht im Kontrast zu dem Anspruch, den Baerbock zuvor selbst formuliert hatte: „Das auszusprechen, was die Wahrheit ist, was die Fakten sind, das ist jede Mühe wert.“ Wer auf die Bedeutung von Regeln und Fakten verweist, muss sie auch im Detail korrekt benennen können.
Als ein Foto von Cem Özdemir und Boris Palmer eingeblendet wurde, sagte Baerbock: „Oh weh, das ist jetzt eine Schlagzeile.“ Tübingens Oberbürgermeister Palmer, einst Grünen-Politiker, hatte sich nach jahrelangen Konflikten und umstrittenen Aussagen von der Partei entfernt und ist heute parteilos. Auch hier passierte ihr ein Fehler, sie wusste nicht, dass Palmer noch Oberbürgermeister ist, Maischberger musste sie auch hier berichtigen.
Auf Kritik an ihrer „feministischen“ Außenpolitik antwortete sie: „Außenpolitik ist manchmal die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Und weiter: „Wenn man das nicht aushalten kann, zu sagen: Ich konnte wenig erreichen und trotzdem habe ich es versucht (…), dann sollte man nicht Außenministerin werden.“
Frei und Schwerdtner streiten über Rente
Der zweite Teil der Sendung führte in die Innenpolitik und wirkte im Vergleich deutlich unkonkreter. Mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Linken-Chefin Ines Schwerdtner ging es um die Rentenpolitik. Schwerdtner widersprach der verbreiteten Darstellung eines Generationenkonflikts. Es gehe um einen „Konflikt zwischen Arm und Reich“.
Zur Begründung verwies sie auf ihre eigene Familie: „Menschen wie mein Vater, die haben die Rente nicht erreicht.“ Was genau damit gemeint war, blieb offen. Ob es um ein nicht erreichtes Rentenalter oder eine unzureichende Absicherung ging, wurde nicht erklärt. Eine Nachfrage dazu blieb aus. Ihr Vater hatte laut Interviews als Schiffskoch, Heizer und Gerichtsbeamter gearbeitet.
Frei argumentierte mit dem demografischen Wandel: „Die aktuellen Geburtsjahrgänge, die sind halb so groß wie die in den 1960er-Jahren.“ Die Diagnose war klar, die Konsequenzen nicht. Auf die Frage nach konkreten Reformen sagte er: „Das muss man in einem Gesamtkonzept erarbeiten.“ Damit blieb offen, welche Maßnahmen gemeint waren. Auch der Hinweis auf bisherige Politik – „Wir haben in den letzten neun Monaten unglaublich viel vorwärtsgebracht“ – beantwortete die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der Rente nicht.
Am Ende verlagerte sich die Debatte auf politische Abgrenzung. Schwerdtner sagte zur Frage einer zweiten Amtszeit von Friedrich Merz: „Auf keinen Fall.“ Frei schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken auch nach den nächsten Landtagswahlen wegen des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.
Source: welt.de