Baden-Württemberg: Wie die Freie Demokratische Partei um ihr Überleben kämpft

„Mega. Stark, stark, stark“, sagt Christian Dürr sehr laut, als er um 10.14 Uhr den FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer auf einem Edeka-Parkplatz in Weil der Stadt begrüßt. Der FDP-Bundesvorsitzende kommt gerade vom Brezelverteilen aus Heilbronn und macht für zwei Stunden im Landkreis Böblingen halt, um den Landtagsab­geordneten im Wahlkampf zu unterstützen.

Dürr ist so begeistert, weil Scheerer ihm erklärt hat, dass es gerade gut läuft. In der Region zwischen Sindelfingen, Leonberg und Böblingen, wo die meisten Menschen bei Porsche, Bosch oder Daimler arbeiten, konnte die FDP selbst bei der Bundestagswahl 2025 nach dem Scheitern der Ampelregierung noch sieben Prozent einfahren.

„Die Autokrise schlägt bei uns durch auf den Mittelstand“, sagt der 68 Jahre alte Scheerer. Die Folgen: Kurzarbeit und Kündigungen. Der ehemalige Edeka-Manager und Rechtsanwalt beschreibt damit das Hauptthema des Wahlkampfes. Unter dem gelben Zeltdach vor dem Supermarkt haben sich ein Dutzend FDP-Anhänger und ein paar andere Bürger eingefunden.

Scheerer sagt, die FDP profitiere von der Enttäuschung über die Arbeit der Bundesregierung und die nicht erfüllten Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Da kommen Leute zu mir, die sagen sogar: Es war ja fast in der Ampelregierung besser, als es jetzt ist. Das lag daran, dass ihr noch dabei wart.“

Die gesamte politische Prominenz der FDP ist derzeit zwischen Konstanz und Mannheim im Wahlkampfeinsatz: Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP liegt in Umfragen in Baden-Württemberg stabil zwischen fünf und sechs Prozent. Dass sie wieder in den Landtag einziehen könnte, scheint möglich, schwieriger dürfte es mit einer Regierungsbeteiligung werden.

Der 64 Jahre alte FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat für die Wahl am 8. März, die er die „Mutter aller Wahlen“ nennt, alle Kräfte auf sich vereint. Er ist auch Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. In seinem Wahlkreis lässt Rülke plakatieren: „Den Pforzheimer in die Regierung wählen.“

Für ihn und die FDP geht es um viel: Die Landtagswahl ist die letzte Chance für Rülke, ein Regierungsamt zu ergattern, auf das er seit 15 Jahren wartet – was ihn zum größten Grünen-Kritiker im Land gemacht hat. Natürlich möchte Rülke auch nicht für den Untergang des partei­politisch organisierten Liberalismus in Deutschland verantwortlich gemacht werden können. Denn im Südwesten gibt es in einigen Regionen noch ein liberales Milieu, wo die FDP nicht nur Honoratiorenpartei, sondern mit vielen Kreis- und Gemeinderäten auch in der Bevölkerung und der Unternehmerschaft verankert ist.

Bevor Scheerer und Dürr einen Unternehmensbesuch machen, legen sie mit dem Social-Media-Team einen kurzen Zwischenstopp in einem Heim für betreutes Wohnen ein. Auf den Fluren riecht es um 11 Uhr nach Rostbraten. In Weil der Stadt gelten die schwäbische Küche und der klassische deutsche Tagesablauf noch etwas. Die meisten Bewohner nehmen den FDP-Flyer mit in die Wohnung, lassen sich aber nicht auf ein längeres Gespräch ein.

Die nächste Station für die Wahlkämpfer ist dann die Werkshalle von Stefan und Christoph Sigel im Gewerbegebiet. Die Brüder haben vor wenigen Jahren erfolgreich ein Unternehmen zur Metallverarbeitung gegründet. In der Werkshalle stehen die Lasermaschinen des Weltmarktführers Trumpf. Das Geschäft mit Abzügen für Reinraumfilteranlagen und Spezialblechteile läuft gut. Dürr und Scheerer müssen die Unternehmensgründer nicht von der Notwendigkeit der FDP überzeugen.

„Sie haben in einer echten Garage angefangen“, sagt Dürr. „Das ist ja sehr cool. Sie wissen, dass man in Deutschland in Garagen nach den Vorschriften eigentlich nur Autos abstellen und Reifen einlagern darf?“

Die Brüder nicken und erzählen von der Bürokratie, die sie behindere. „Wir wollten das Regenwasser naturnah entwässern, über den Antrag hat ein Jahr auf dem Landratsamt niemand entschieden“, sagt Christoph Sigel. Dürr sagt, die Vernichtung von Wertschöpfung durch diese Langsamkeit sei „gigantisch“. Scheerer ergänzt, dass ein Unternehmer in Texas eine Baugenehmigung nach drei Monaten erhalte und noch einen günstigen Energietarif dazu.

Das harmonische Gespräch täuscht darüber hinweg, dass der Wahlkampf für die FDP in vielen Wahlkreisen knallhart ist. Klassische Wählergruppen – Kleinunternehmer, Freiberufler, Handwerker – drohen im Gespräch mit FDP-Funktionären offen damit, diesmal ihrem Frust durch die Wahl der AfD Ausdruck zu verleihen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und angesichts des Duells zwischen CDU und Grünen ist es für die FDP zudem schwierig, in den Medien Aufmerksamkeit zu bekommen.

Von der CDU, die mit 29 Prozent in den Umfragen weit von ihrer alten Stärke entfernt ist, kann die FDP keine Hilfe er­warten; die Freundschaft zwischen Rülke und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel scheint eher schlagzeilenorientiert gewesen zu sein. Die CDU ist längst dazu übergegangen, auch um die Zweitstimmen massiv zu werben. Eine Kampagne der FDP gegen die Vergrößerung des Landtags scheiterte an mangelnder Unter­stützung der Bürger für ein Volksbe­gehren.

Rülke verspricht eine „bürgerliche Landesregierung“, damit ist eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gemeint. Dass ihm die SPD faktisch abhanden kommen könnte, weil sie in den Um­fragen nur bei acht bis zehn Prozent liegt, hatte er nicht eingepreist. Die FDP fehlt deshalb eine Machtperspektive. Der bekannte Unternehmer Reinhold Würth sagte es kürzlich so: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.“