Nach wochenlangen Sondierungen haben sich die Parteiführungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg auf Eckpunkte für eine neue Landesregierung geeinigt. Der Wahlsieger, Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, und CDU-Landeschef Manuel Hagel einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss, wie der SWR und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise berichteten.
Laut SWR soll am Nachmittag in Stuttgart das Sondierungspapier mit etwa 40 Punkten vorgestellt werden. Zuletzt war es vor allem noch um die Frage gegangen, wie viele Ministerien der CDU zustehen. Die Sondierungsgespräche hatten am 24. März begonnen. Vor
dem Auftakt hatte es bereits Treffen von Özdemir und Hagel gegeben.
CDU-Gremien müssen noch zustimmen
Bevor die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg beginnen können, müssen jedoch noch die CDU-Gremien zustimmen. Hagel hatte bereits früher angekündigt, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffen werde.
Die Verhandler hatten sich zuvor selbst ein Ziel für den Koalitionsvertrag gesetzt: Hagel nannte mehrfach die für den 13. Mai im Landtag geplante Wahl des Ministerpräsidenten als Zieldatum. Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden.
Einen akuten Zeitdruck bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags gibt es laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Vergangenheit ging die Regierungsbildung jedoch meist schneller.
Fortsetzung von grün-schwarz gilt als einzige realistische Option
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent zur stärksten Kraft geworden. Die CDU landete knapp dahinter bei 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommt es damit zu einem Patt: Beide Parteien kommen dort auf 56 Sitze. Wegen ihres knappen Sieges bei den Zweitstimmen beanspruchen die Grünen das Ministerpräsidentenamt für sich.
Neben den Grünen und der CDU sind nur die SPD und die AfD im neuen Landtag vertreten. Sie kommen auf zehn beziehungsweise auf 35 Sitze. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt daher als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.