Baden-Württemberg : Cem Özdemirs Grünen Problem

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen in einer aktuellen Umfrage aufgeholt. Laut einer Erhebung von Infratest dimap kommen die Grünen auf 23 Prozent der Stimmen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit nur noch sechs Prozentpunkte und ist so gering wie seit mehr als zwei Jahren nicht. Amtsinhaber Winfried Kretschmann tritt bei der Landtagswahl am 8. März nicht erneut an. Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir gilt als wirtschaftsnaher Politiker und wird häufig als natürlicher Nachfolger Winfried Kretschmanns gesehen. Belastet wird sein Wahlkampf jedoch durch parteiinterne Konflikte. Anlass ist die Entscheidung einer Mehrheit der Grünen im Europaparlament, das Freihandelsabkommen Mercosur gerichtlich überprüfen zu lassen, was Unsicherheit bei Unternehmen in Baden-Württemberg auslöst. Mariam Lau, Politikredakteurin der ZEIT, ordnet ein, welche Auswirkungen dies auf den Wahlkampf der Grünen haben könnte.

Die Plattform TikTok gehört mit mehr als 1,5 Milliarden Nutzern weltweit zu den größten sozialen Netzwerken überhaupt. Besonders in den USA ist TikTok verbreitet. Gleichzeitig steht die Plattform seit Jahren in der Kritik. Der Mutterkonzern ByteDance ist ein chinesisches Unternehmen, und in den USA gibt es die Sorge, dass Nutzerdaten oder Inhalte unter Einfluss der chinesischen Regierung geraten könnten. Deshalb verabschiedete der US-Kongress 2024 ein Gesetz, das ByteDance zum Verkauf des US-Geschäfts von TikTok verpflichtete. In den vergangenen Wochen wurde dieser Verkauf umgesetzt, nun ist er offiziell abgeschlossen. TikTok in den USA wird nun von einem Konsortium mehrerer Unternehmen betrieben. Vorgesehen ist, dass Datenverwaltung, Inhaltsmoderation und technische Kontrolle stärker in den Vereinigten Staaten liegen. Der Anteil von ByteDance sinkt dabei auf unter 20 Prozent. Was das für Nutzer aus den USA bedeutete, analysiert Pauline Schinkels, Redakteurin im Digitalressort der ZEIT. 

Und sonst so? Kinderverbot in der französischen Bahn

 

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle

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