Überraschend deutlich scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Abstieg des Liberalismus hat sich schon lange angekündigt. Christian Lindners FDP war elitär, stramm rechts und ohne Bodenhaftung. Ein Nachruf
Christian Lindners FDP ist Geschichte
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Der Altvordere der Freidemokraten, Gerhart Baum, hat es nicht mehr erleben müssen. Weder die historische, von der FDP mitverantwortete und mit Unterstützung der AfD exekutierte Abstimmung zur Migration im Bundestag, noch die Abstrafung seiner Partei bei den Bundestagswahlen. Baum hatte schon vor Jahren seine Parteifreunde davor gewarnt, inhaltlich am rechten Rand zu fischen und zu glauben, damit AfD-Wähler zurückholen zu können.
Nun ist die FDP auf der bundespolitischen Bühne zunächst einmal Makulatur, eine abgestrafte Truppe, denen der Anführer von der Fahne geht. Mit 4,3 Prozent hat sie den Einzug in den Bundestag verpasst wie schon in den Landtagswahlen in Bayern, Berlin und Niedersachsen, von den ostdeutschen Ländern gar nicht zu reden. Lediglich in vier Landesparlamenten ist sie überhaupt noch vertreten, so schlimm war die Situation nicht einmal 2013, als sie schon mal aus dem Bundestag flog, aber zumindest noch in sieben Ländern mitredete.
Die Nachwuchspolitiker haben keine Lust, die Lücke zu füllen
Wie dramatisch die Lage ist, lässt sich daran ermessen, dass nach dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner weder die Nachwuchshoffnungen, Vizechef Johannes Vogel und der stellvertretende Fraktionschef Konstantin Kuhle, Lust haben, sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Beide wollen sich nur noch ehrenamtlich in der Politik engagieren. Und beide hatten dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ihre Stimme verweigert.
Die FDP – eine überflüssige, erledigte Partei? Der Liberalismus in Deutschland am Ende? Diese Frage stellte sich 2013 schon einmal. Trotzig versicherte man sich: Es braucht uns. Die Rückkehr in den Bundestag gelang vier Jahre später. Doch 2025 sieht die Lage anders aus. Abgezeichnet hat sich der Abstieg des Liberalismus schon lange. Bereits 2020 gab es einen Wendepunkt, als sich der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten küren ließ. Die Linie verläuft von da an ziemlich geradlinig bis zum Sündenfall im Deutschen Bundestag Ende Januar 2025.
Auch die Wirtschaft wollte von der Lindner-FDP nicht mehr viel wissen
Die FDP hat sich im Wahlkampf immer offenkundiger der Union angedient. Das hätte sie früher haben können, etwa 2017 in den Jamaika-Verhandlungen, die die Liberalen schließlich platzen ließen.
Damals hätten ihr die Wirtschaftsbosse vielleicht noch abgenommen, in diesen Belangen kompetenter zu sein als andere. Lindner hat viel rackern müssen, um überhaupt von ihnen gehört zu werden. Dass der Elite-Verein FDP, trotz Anstrengungen der Jüngeren, den Kontakt zur Basis längst verloren hatte, war den Bodenständigen der Partei schon damals klar.
Nun hat sie aber offenbar auch ihre Stammklientel verloren, nicht nur die Industrie ist enttäuscht. Das Wirtschaftsprogramm ist nebulös und ohne etatistische Substanz. Halbwegs klar denkende Wirtschaftsgeister wissen, dass es ohne zusätzliches Geld nicht gehen wird. Braucht es den Liberalismus in einer Ära des protektionistischen Egoismus, der Vergangenheitsvergessenheit und der Angriffe auf demokratische Rechte, auch von außen? So gefragt: ja. Aber die FDP ist nicht mehr die Partei, die dies vertreten könnte. Dass das Land diese Tradition nun verliert, verantworten allein die Liberalen, insbesondere ihr Chef Christian Lindner. Er hat die Partei stramm rechts positioniert. Ein Fehler, der nur schwer zu korrigieren ist. Der Liberalismus in Deutschland, er ist auf absehbare Zeit am Ende.