Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag dient Regierungspolitikern derzeit wieder häufig dazu, Debatten zu unterbinden – selbst wenn zu einer Sache, wie zum Rentenniveau nach 2031, im Koalitionsvertrag überhaupt nichts steht. Bei einem Thema jedoch scheint die Regierung im November bereitwillig darüber hinwegzugehen, was sie im Mai vereinbart hat. Im Kapitel zur „Staatsmodernisierung“ hieß es damals: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Weil Schwarz-Rot in naher Zukunft aber offenbar kein solches Gremium mehr einzusetzen gedenkt, ist die zuständige Stabsstelle der Bundestagsverwaltung nun aufgelöst worden.
Source: faz.net