Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Pekings Doppelstrategie zur Eroberung Taiwans

Es war ein Bild voller Symbolik und voller Widerspruch. Vor gut einer Woche empfing Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking Cheng Li-wun, die Vorsitzende der taiwanesischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT). Händedruck, Lächeln, harmonische Atmosphäre – das erste Treffen beider Parteispitzen seit zehn Jahren. Zur selben Stunde schickte Peking 16 Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan.

Peking kombiniert gezielte militärische Aktionen mit politischer Umarmung und versucht so, Taiwan von zwei Seiten gleichzeitig unter Druck zu setzen. Während Kriegsschiffe vor der Küste patrouillieren und Kampfjets den Luftraum testen, wird die demokratische Insel auch von innen bearbeitet: mit Narrativen, Einladungen und wirtschaftlichen Angeboten.

Cheng ist eine mögliche künftige Präsidentschaftskandidatin. Dass Xi sie mit dem protokollarischen Rahmen empfängt, der sonst Staatsgästen vorbehalten bleibt, ist eine bewusste Aufwertung. Die diplomatische Botschaft ist eindeutig: Peking bevorzugt die Kuomintang als Gesprächspartner gegenüber der amtierenden Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Xi ließ keinen Zweifel an seiner Grundposition: Eine Unabhängigkeit Taiwans werde er „absolut nicht tolerieren“. Cheng sprach von einer „Versöhnungsmission“. Die Regierung in Taipeh widersprach scharf: Das Treffen ziele darauf ab, „die Annexion Taiwans voranzutreiben“, erklärte das Büro von Präsident Lai Ching-te.

Shen Yu-chung, Vizeminister des Rates für Festlandangelegenheiten, nannte es Chinas „gängige Taktik“, Friedensbotschaften auszusenden und gleichzeitig militärischen Druck zu erhöhen – die Gleichzeitigkeit von Gesprächsatmosphäre und Kampfjetflügen sei der Kern der Methode.

Eva Seiwert, China-Expertin beim Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics), betont, dass Cheng als Oppositionsvorsitzende nach Peking gereist sei, nicht als Regierungsvertreterin. Das Treffen signalisiere daher keinen politischen Durchbruch.

Militärischer Druck bleibe für Peking zentral, werde aber durch solche Begegnungen flankiert, um alternative Gesprächspartner zur Regierung in Taipeh aufzuwerten. Dahinter stehe die Einsicht, dass militärische Provokation allein in Taiwan eher Abwehrreaktionen stärke. „Die Haltung Pekings gegenüber Präsident Lai Ching-te und seiner Politik bleibt unverändert“, so Seiwert.

Die Kuomintang – jene Partei, die im chinesischen Bürgerkrieg gegen Maos Kommunisten kämpfte und nach ihrer Niederlage nach Taiwan floh – hat sich zu einer Partei gewandelt, die auf einen Dialog mit Peking setzt. Die Brücke ist der sogenannte „Konsens von 1992“: ein vages Konstrukt, das besagt, es gebe nur „ein China“ – wobei beide Seiten offenlassen, wer dieses China repräsentiert.

Historiker streiten, ob dieser Konsens je klar definiert wurde. Seiwert betont seine begrenzte Tragfähigkeit: 1992 habe es zwar Gespräche gegeben, aber keine schriftlich festgehaltene gemeinsame Einigung. Er sei damit weniger eine feste Verhandlungsbasis als eine politisch unterschiedlich interpretierte Formel.

Die KMT verfügt derzeit über eine Parlamentsmehrheit in Taiwan und blockiert einen Haushaltsplan mit höheren Verteidigungsausgaben, den Präsident Lai dringend anstrebt. Peking profitiert von dieser innenpolitischen Blockade, ohne selbst aktiv werden zu müssen.

Seiwert warnt allerdings vor einer Vereinfachung. Die KMT bilde intern eine Spannweite an Positionen ab und agiere als reguläre politische Kraft im demokratischen System Taiwans – weder pauschal Friedensvermittlerin noch Instrument chinesischer Einflussoperationen.

Russlands Einmarsch in die Ukraine hat gezeigt, was passiert, wenn eine Großmacht auf schnelle militärische Fakten setzt: Der erhoffte Blitzsieg wurde zum zermürbenden Abnutzungskrieg, die internationale Isolation wuchs, die wirtschaftlichen Kosten explodierten.

Peking hat offenbar seine Lehren daraus gezogen: Eine Gesellschaft, die für ihre Eigenständigkeit kämpfen will, ist militärisch kaum zu bezwingen. Taiwan – eine hoch entwickelte Inselnation mit moderner Rüstungsindustrie, den USA als faktischem Sicherheitsgaranten und Waffenlieferanten sowie einer Halbleiterproduktion, von der die Weltwirtschaft abhängt – wäre ein noch schwierigeres Terrain als die Ukraine.

Im veränderten internationalen Klima versucht Peking zudem, sich als verlässliche Ordnungsmacht zu positionieren: berechenbar, dialogbereit, ein stabiler Akteur in einer durch Trumps Außenpolitik erschütterten Weltordnung. Die militärische Option bleibt bestehen – die Kampfjetflüge belegen das –, wird aber durch eine langfristigere Alternative ergänzt: Einfluss durch Annäherung, Kontrolle durch politische Allianzen.

Ein tatsächlicher politischer Prozess über die Taiwanstraße hinweg wäre jedoch frühestens denkbar, wenn die KMT wieder an die Regierung käme, so Seiwert – und selbst dann keineswegs garantiert. Solange die DPP regiere, sei kaum mit einem deutlichen Nachlassen des militärischen Drucks zu rechnen.

Erhöhte Aufmerksamkeit in Washington

Die strukturelle Logik bleibt dennoch bestehen: Ein Regierungswechsel in Taipeh, der die Verteidigungsausgaben senkt, die Beziehungen zur Volksrepublik normalisiert und den „Konsens von 1992“ akzeptiert, wäre ein Erfolg, den Peking auf militärischem Wege kaum erreichen könnte.

In Washington werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Die USA haben betont, dass der Status Taiwans weder militärisch noch politisch einseitig verändert werden dürfe. Doch was „politisch“ hier bedeutet, ist schwerer zu greifen: Ist ein demokratisch gewählter Regierungswechsel in Taipeh, der Peking entgegenkommt, Einmischung oder Demokratie?

Xi setzt auf Geduld und strategische Geschicklichkeit. Die 16 Kampfjets, die Taiwans Luftraum annäherten, während Xi und Cheng sich die Hände schüttelten, waren eine Erinnerung an Taiwan: Frieden gibt es nur zu Pekings Bedingungen.

Christina zur Nedden ist China- und Asienkorrespondentin. Seit 2020 berichtet sie im Auftrag von WELT aus Ost- und Südostasien.