Auftritt in TV und Radio: Magyar rechnet live im Studio mit Ungarns Staatsrundfunk ab

Um kurz nach sieben Uhr morgens kleben vor dem Gebäudes des staatlichen Rundfunks MTVA in Budapest bereits die ersten Warnhinweise an den Glasscheiben. „Für keine Altersgruppe zu empfehlen! Irreführende Inhalte!“ Eine Handvoll Demonstranten hält Schilder in die kühle Morgenluft und wartet auf Péter Magyar. Drinnen gehen die ersten Mitarbeiter an den Sicherheitsleuten vorbei durch die verglasten Türen zur Frühschicht. Auch das meterhohe Emblem des Senders bleibt nicht verschont. Darauf klebt jetzt der Satz: „Sie können nur lügen.“

Um 7.27 Uhr fährt Péter Magyar vor. Noch bevor er den Eingang erreicht, ruft ihm ein regierungsnaher Propagandist die erste Frage zu. Magyar hält kurz inne, dreht sich zum Gebäude, hebt die Hand zum Victory-Zeichen und posiert für Kameras und Fotografen – vor dem Haus, dessen Türen ihm seit anderthalb Jahren systematisch verschlossen geblieben waren. Als er hineingeht, ruft er dem Fragesteller im Vorbeigehen zu: „Sie haben vielleicht noch nicht mitbekommen, dass es einen Systemwechsel gab.“

Der Ton für die nächsten 60 Minuten ist damit gesetzt. Drei Tage nach dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei meldet sich der künftige Ministerpräsident an diesem Mittwochmorgen erstmals seit anderthalb Jahren wieder im ungarischen Staatsfunk zu Wort. Zunächst ist Magyar 30 Minuten Gast in der Sendung „Jó reggelt, Magyarország!“ (Guten Morgen, Ungarn!) im Kossuth-Radio, anschließend weitere 30 Minuten im Fernsehen auf M1.

Noch am Vortag hatte er seine Einladung mit den Worten kommentiert: „Nichts währt ewig. Der Parteistaat zerfällt vor unseren Augen.“ Was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich wäre, wird in Ungarn an diesem Morgen zum medienhistorischen Ereignis.

Auch in den Studios selbst ging es – trotz der sichtbar angestrengten Versuche beider Moderatoren, sich plötzlich als Journalisten zu geben – zunächst kaum um Sachpolitik, sondern um den Sender. Magyar rechnete live mit dem Apparat ab, der ihn anderthalb Jahre lang ausgesperrt und zugleich unablässig diffamiert hatte. Es habe die Vollmacht von 3,3 Millionen Wählern gebraucht, damit man ihn wieder in das Gebäude lasse, sagte er zu Beginn. Seit ein, zwei Tagen versuchten einige in diesem Haus plötzlich, wie freie Medien zu funktionieren. Das werde nicht reichen. Die sogenannten öffentlich-rechtlichen Propagandamedien hätten den älteren Menschen Angst eingejagt, den Kindern Kriegswahnsinn vermittelt und selbst in den Pausen von Sportübertragungen die Seelen vergiftet.

Dabei ist seit seinem Wahlsieg am Sonntag ein abrupter Tonwechsel im Staatsfunk zu beobachten. Am Montag übertrug M1 zum ersten Mal live und über Stunden Magyars internationale Pressekonferenz – ein Vorgang, der im Orbán-System undenkbar gewesen wäre. Am Dienstag zitierten die Nachrichtensendungen plötzlich auch unabhängige Medien, also genau jene Redaktionen, die der Apparat über anderthalb Jahrzehnte hinweg nicht nur ignoriert, sondern regelmäßig als feindlich, fremdgesteuert oder unglaubwürdig diffamiert hatte.

Wer befürchtet hatte, Magyar werde diese plötzliche Anbiederung des Senders durch die Annahme der Einladung adeln, wurde gründlich widerlegt. Sofort wurde klar: Magyar nahm die Einladung nicht an, um den neuen Ton des Senders abzusegnen, sondern um ihm live die Bedingungen für sein Ende mitzuteilen.

Einer der ersten Schritte werde sein, die Nachrichtensparte des Staatsfunks stillzulegen, bis neue gesetzliche, institutionelle und professionelle Grundlagen geschaffen seien. Es brauche ein neues Mediengesetz, eine neue Medienbehörde und endlich einen Rundfunk, der die Wirklichkeit vermittele. Das sei kein persönlicher Racheakt, betonte Magyar. „Jeder Ungar verdient einen Rundfunk, der die Wirklichkeit vermittelt.“ Was hier seit 2010 gelaufen sei, daran hätten sich „Goebbels oder auch der nordkoreanische Diktator die Finger geleckt“.

Wie weit sich der Sender von seinem gesetzlichen Auftrag entfernt hatte, zeigte zuletzt eine Studie des Republikon-Instituts. Sie analysierte 334 Abendausgaben der M1-Nachrichten aus elf Monaten mit insgesamt 281 Stunden Laufzeit. Im Schnitt erschien alle acht Sekunden ein Politiker der Regierungsparteien Fidesz-KDNP. Regierungsvertreter erhielten 35,5 Stunden Sendezeit, davon 29 Stunden in positivem Kontext. Oppositionspolitiker kamen auf weniger als fünf Prozent der Zeit, meist negativ dargestellt. Orbán erschien fast ausschließlich positiv (+0,95), Magyar durchgehend negativ (-0,96).

Ágnes Urbán, Direktorin des Medien-Wachdogs Mérték Monitor, fällt es schwer, aus der Vielzahl der Beispiele einen einzigen Tiefpunkt zu benennen. Besonders gravierend, sagt sie gegenüber der F.A.Z., war die Berichterstattung zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Staatsfunk habe damals die propagandistische Linie vorgegeben – noch bevor die Regierung ihre Kommunikation vollständig abgestimmt hatte. „Die Kriegspsychose, die in Ungarn in den vergangenen vier Jahren aufgebaut wurde, nahm hier ihren Ursprung“, sagt Urbán. „Das ist ein historischer Tiefpunkt, der zu den dunkelsten Kapiteln der ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien gehört.“

Auch Attila Mong, Europa-Vertreter des Committee to Protect Journalists (CPJ), schaltete an diesem Morgen kurz das Radio ein, bevor er weiterarbeitete, wie er der F.A.Z. am Telefon mitteilte. Im Dezember 2010 hatte Mong im Staatsradio mit einer Schweigeminute gegen das neue Mediengesetz protestiert und wurde daraufhin zusammen mit seinem Kollegen Zsolt Bogár suspendiert. Das CPJ legte bereits vor der Wahl einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen. Nun hoffe man, sagt Mong, dass die neue Regierung ungarische NGOs und Fachorganisationen in die bevorstehenden Konsultationen einbeziehe – nicht für einen politischen Racheakt, sondern für einen geordneten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Umbau.

Genau das unterscheide die Situation von 2010. „Damals zerstörte man journalistische Standards systematisch, jetzt geht es darum, sie wiederherzustellen.“ Dass es überhaupt so weit kommen konnte, sieht Mong als den eigentlichen europäischen Skandal: „Es ist empörend, dass so etwas in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union möglich war.“