Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten welcher Jungen Gruppe ungeschützt

Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, heute soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit? Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag würde dadurch deutlich sinken. Die Bundesregierung aber will auf eine eigene Mehrheit setzen.

Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker:

09:50 Uhr – Der Zeitplan für die Bundestagssitzung

Aktuell läuft die Debatte über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ab 11.20 Uhr wird dann das Rentenpaket diskutiert. Die namentliche Abstimmung soll um 12.30 Uhr beginnen, das Ergebnis wird für 13.05 Uhr erwartet.

09:14 Uhr – Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen

Will die Junge Gruppe dem Rentenpaket heute mehrheitlich zustimmen? Eine interne Chat-Nachricht von Vize-Chef Konrad Körner und dem bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll, über die „Politico“ im Newsletter „Berlin Playbook“ berichtet, konnte man so verstehen. Durch die Entscheidung der Linksfraktion, sich zu enthalten, sei klar, „dass es auf die Stimmen der Jungen nicht mehr ankommt“, heißt es. „Die Macht der eigenen Stimme ist damit gefallen.“ Damit könnte dann auch Merz’ Forderung nach einer deutlichen Mehrheit in Erfüllung gehen. Weiter heißt es: Es sei jetzt strategisch wichtig, dass die Regierung nicht von den Linken abhänge. „Deswegen wird es auch noch Verschiebungen bei den einzelnen Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter geben.“

Die Darstellung sei falsch, heißt es aus der Jungen Gruppe. Es sei weiterhin nicht klar, wie die Junge Gruppe sich verhalten werde, es gebe keine Absprachen. In Kreisen der Chatgruppe heißt allerdings auch, die Nachricht von Körner und Knoll sei „missverständlich“ und „unglücklich“ formuliert.

08:54 Uhr – Unions-Fraktionsführung kündigt interne „Manöverkritik“ nach Rentenstreit an

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigt eine „Manöverkritik“ an. Nach der Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal „Web.de“.

„Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden“, sagte Bilger. „Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.“

07:37 Uhr – Die entscheidenden Zahlen für die Abstimmung

Der Bundestag hat 630 Abgeordnete. Union und SPD haben zusammen 328 Stimmen, die Mehrheit der Stimmen liegt bei 316. Bundeskanzler Merz fordert daher auch „zwischen 316 und 328 Ja-Stimmen“.

Enthaltungen werden aber nicht mitgerechnet. Da die Fraktion der Linken mit ihren 64 Abgeordneten angekündigt hat, sich zu enthalten, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen. Damit hätte sie einen Puffer von 44 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Die Junge Gruppe umfasst 18 Unionsabgeordnete.

07:21 Uhr – Junge Gruppe will Rentenpaket mehrheitlich zustimmen

Die „Renten-Rebellen“ der Jungen Gruppe wollen dem Rentenpaket heute offenbar doch mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einer internen Chat-Nachricht von Vize-Chef Konrad Körner und dem bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll hervor, über die „Politico“ im Newsletter „Berlin Playbook“ berichten. Durch die Entscheidung der Fraktion, sich zu enthalten, sei klar, „dass es auf die Stimmen der Jungen nicht mehr ankommt“, heißt es. „Die Macht der eigenen Stimme ist damit gefallen.“ Damit könnte dann auch Merz’ Forderung nach einer deutlichen Mehrheit in Erfüllung gehen.

Wie „Politico“ berichtet, führte Unionsfraktionschef Jens Spahn Einzelgespräche mit denjenigen Abgeordneten, die gegen das Rentenpaket sind. Um 11:15 Uhr ging er mit Pascal Reddig ins Abgeordnetenrestaurant neben dem Plenarsaal, 20 Minuten später holte der Fraktionschef Johannes Winkel zum Vieraugengespräch ab. Nach „Bild“-Informationen wollen Reddig und Winkel aber mit Nein stimmen.

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00:24 Uhr – Merz könne nur „ganz schlecht Nein sagen“, meint Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch attestiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein sehr, sehr warmes Herz“. Das sagte Miersch im Podcast „Machtmenschen“ des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er bewertet diese Eigenschaft allerdings nicht nur positiv. So könne Merz Menschen gegenüber etwa „ganz schlecht Nein sagen“ und wolle erst einmal „den Wunsch erfüllen“. Zur Frage, welche Eigenschaft sich Merz zulegen solle, sagte Miersch: „Vielleicht ein bisschen ruhiger zu agieren.“

Im selben Podcast beschrieb Miersch sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als positiv, die beiden telefonierten derzeit teils mehrfach täglich. Sein Vertrauensverhältnis zu Spahn bewertete Miersch mit acht von zehn möglichen Punkten. Miersch räumte zugleich ein, dass Spahn in der SPD stark polarisiere. Deshalb spreche er sich für einen offenen Dialog aus. „Wenn man miteinander redet, lernt man Personen noch mal ganz anders kennen“, sagte er.

Donnerstag, 4. Dezember:

19:54 Uhr – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

15:54 Uhr – Kubicki: „Die SPD steht in offener Gegnerschaft zur deutschen Wirtschaft“

Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Sozialdemokraten scharf. „Die SPD steht in offener Gegnerschaft zur deutschen Wirtschaft“, schreibt er auf X zu einem Video, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor einiger Zeit auf Instagram gepostet hat. Das sei eine „nüchterne Beschreibung der dominierenden Kraft unserer aktuellen Bundesregierung“.

Der Video-Ausschnitt zeigt, wie Klüssendorf zu Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt: „Wie beschämend und geschichtsvergessen es ist, dass man in einer Woche, wo die Familienunternehmer Kontakt zur AfD aufnehmen, dass da die SPD-Vorsitzende ausgelacht wird. Dass die arrogant sind.“ Bas antwortet: „Sehr gut. Hast du so richtig eine reingekoffert.“ Klüssendorf spielt auf den Arbeitgebertag an, auf dem Bas mit Aussagen zum Rentenpaket für Gelächter sorgte.

FDP-Politiker Jens Teutrine kommentiert das Video mit den Worten: „Die SPD verteidigt Bärbel Bas’ Klassenkampf gegen Arbeitgeber als Missverständnis, warnt vor Polarisierung & ruft öffentlich zur Mäßigung auf. Hinter den Kulissen jedoch freut sich Bas, wenn der SPD-General Familienunternehmen und Arbeitgeber ‚so richtig einen reinkoffert‘.“

13:14 Uhr – Mitglied der Jungen Gruppe kriegt doch Redezeit

Die Kritiker des Rentenpakets sollten in der Debatte morgen zunächst keine Redezeit bekommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn entscheidet nun jedoch anders: Ein Mitglied der Jungen Gruppe darf eine Rede halten. Das berichtet der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander.

11:56 Uhr – „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über das Renten-Gesetz für unabdingbar. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen“, sagte Linnemann WELT mit Bezug auf die Ankündigung der Linke-Fraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Der Bundestagsabgeordnete Linnemann sagte: „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen.“

00:01 Uhr – Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die schwarz-rote Koalition davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.

„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält“, betonte Klingbeil. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte er.

Mittwoch, 3. Dezember:

19:45 Uhr – „Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken

Die Union will sich bei der Abstimmung am Freitag nicht auf die Linkspartei verlassen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn mit der angekündigten Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.

13:04 Uhr – Linken-Fraktion will sich im Bundestag bei Rentenpaket enthalten

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“