Das
Bundesinnenministerium will rund 640 schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen, die unter
vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten
hatten, nicht aufnehmen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, ihnen werde mitgeteilt, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme
bestehe. In diesen Fällen werde es keine Aufnahme geben.
Es geht um
Afghaninnen und Afghanen, die in einem Überbrückungsprogramm sind oder auf der
Menschenrechtsliste stehen. Aufnahmezusagen im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms hingegen hatten Gerichte zuvor als rechtsverbindlich beurteilt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Willkür.
Zuvor hatte
das Bundesverfassungsgericht das Bundesinnenministerium verpflichtet, über den Visumsantrag eines Afghanen zu entscheiden –
allerdings nicht, wie die Entscheidung ausfallen soll. Der Mann, ein afghanischer Richter, hatte versucht, das Aufnahmeversprechen einzuklagen.
Bundesregierung bietet Menschen Geld für Verzicht auf Aufnahme
Die schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme weitgehend beenden. Daraufhin hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zusagen prüfen lassen. Dobrindt will nun nur noch diejenigen Afghaninnen und Afghanen einreisen lassen, deren
Aufnahmeversprechen „rechtsverbindlich“ sind. Zuvor hatten Gerichte Zusagen aus dem von der Ampelkoalition aufgelegten
Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich, Zusagen über die
anderen Programme hingegen eher als politische Versprechen beurteilt, die
zurückgenommen werden können.
Derzeit warten
noch bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des
deutschen Aufnahmeversprechens. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
vor
vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten
Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und
Journalisten – eine
Aufnahme in Deutschland zugesichert.
Die aktuelle Bundesregierung bietet Afghaninnen und Afghanen auch Geld an, wenn sie ihren Aufnahmeanspruch in
Deutschland aufgeben. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Kontakt mit den Taliban aufgenommen, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln. Medienberichten zufolge hatten sich Vertreter der Bundesregierung bereits mit den Taliban getroffen.