Die amerikanische Regierung will binnen 30 Tagen Spielregeln für ein internationales Rohstoffkartell entwerfen, das Chinas Marktmacht bei Seltenen Erden und anderen knappen Rohstoffen brechen soll. „Wir wollen, dass die Mitglieder unter Verbündeten und Partnern einen Handelsblock bilden – einen, der den amerikanischen Zugang zur eigenen industriellen Schlagkraft garantiert und zugleich die Produktion in der gesamten Zone ausweitet“, sagte US-Vizepräsident J. D. Vance zur Eröffnung einer Ministerkonferenz in Washington. Auf Einladung des amerikanischen Außenministeriums waren Vertreter von 55 Ländern in Washington zusammengekommen, um sich auf Grundzüge des künftigen Handels mit den begehrten Rohstoffen zu verständigen.
Die Vereinigten Staaten, die Europäische Kommission und Japan sind die Vorreiter bei der Bildung des neuen Handelsblocks. Sie beabsichtigen, Aktionspläne zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für kritische Mineralien zu entwickeln, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit. Im Rahmen dieser Aktionspläne werden demzufolge die teilnehmenden Länder – einschließlich Deutschlands – koordinierte handelspolitische Maßnahmen und Instrumente erarbeiten, etwa grenzbezogene Preisuntergrenzen, die Verwundbarkeiten in den Lieferketten kritischer Mineralien abmildern können. „Die heutige Ankündigung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die weltweit größten marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften entschlossen sind, ein neues Paradigma für den Handel mit kritischen Mineralien zu entwickeln“, sagte Greer. „Mit der Ausarbeitung dieser Aktionspläne legen wir das Fundament für ein verbindliches plurilaterales Abkommen über den Handel mit kritischen Mineralien mit gleich gesinnten Partnern.“
Viele Fragen noch ungeklärt
Die Grundidee für den neuen Handelsblock ist, Bergbau- und Verarbeitungsunternehmen innerhalb des Blocks dazu zu bewegen, die raren Rohstoffe zu fördern und zu raffinieren. Staatlich gesetzte Mindestpreise sollen für die Unternehmen die Risiken minimieren. Mit der Idee sollen Chinas Bestrebungen gekontert werden, seine Monopolstellung bei vielen wichtigen Rohstoffen durch Dumping und Unterbietungswettbewerb zu konservieren. Chinas beherrschende Marktposition ist Folge einer staatlich gestützten Strategie. Um Produktion und Förderung innerhalb des Länderblocks zu sichern, müssten Einfuhren aus China mit Zöllen belegt werden. Flankiert werden sollen die Bestrebungen durch staatlich garantierte Finanzierungen.
Viele zentrale Fragen sind noch ungeklärt: die Höhe der Preisuntergrenzen und der Zölle, die Gruppe der einbezogenen Rohstoffe, die mitwirkenden Länder sowie die Regeln für den Handel mit anderen Ländern, die nicht zum Handelsblock gehören. Deshalb wird der Zeitplan von 30 Tagen, den die Amerikaner vorgegeben haben, von Teilnehmern als hochambitioniert angesehen. Zugleich wird anerkannt, dass die Zeit drängt.
China hatte im vergangenen Jahr die Welt mit ausgeweiteten Exportkontrollen und -limits für Seltene Erden alarmiert. Autohersteller in Europa, Japan und den USA legten deshalb zeitweise die Produktion still. Seitdem herrscht die Sorge, China könnte mit Lieferboykotten ganze Industriezweige lahmlegen, um geostrategische Ziele zu erreichen. Eine diplomatische Krise zwischen Japan und China hatte vor 15 Jahren zu einem befristeten Lieferbann geführt. Japan versuchte daraufhin, seine Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu mildern, unter anderem durch Investitionen in Australien.
Die Bildung eines internationalen Rohstoffkartells ist eine von mehreren Initiativen der USA, sich von China weniger abhängig zu machen. Mit Staatsbeteiligungen an heimischen Rohstoffkonzernen, Abnahmegarantien, bilateralen Abkommen mit rohstoffreichen Ländern und einer kürzlich bekannt gegebenen Rohstoffreserve schreiten die USA voran.