Auch DGB stellt Forderungen: SPD-Flügel will Mehrwertsteuer für gesunden Lebensmitteln streichen

Angesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken.

Der SPD-Wirtschaftsflügel „Seeheimer Kreis“ hat eine Komplettstreichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel vorgeschlagen. „Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, sagte der Chef der SPD-Strömung, Esra Limbacher, der „Bild“-Zeitung. Die deutsche Politik habe keinen direkten Einfluss auf den Ölpreis. „Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet.“

Seine Forderung: Eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln auf null Prozent. Dazu zählen aus seiner Sicht: Brot, Eier, Fleisch, Milchprodukte, Nudeln, Obst und Gemüse, Reis und Wasser. Für Snacks und süße Getränke, wie Schokolade, Chips oder Cola, soll die Streichung dementsprechend nicht greifen.

Auf Grundnahrungsmittel erhebt der deutsche Staat derzeit einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für Getränke und verarbeitete Produkte werden in den meisten Fällen 19 Prozent fällig.

DGB will ermäßigte Mehrwertsteuer streichen

Auch aus den Gewerkschaften kommt ein Vorstoß zur Reform der Mehrwertsteuer. Der DGB spricht sich für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“. Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer.

Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will sich der DGB „Mega-Reiche und Milliardäre“ vorknöpfen. So schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin. Der DBG wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“.

Der DBG plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz, der aber erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet.

Quelle: ntv.de, lme

Source: n-tv.de