Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Frankreich und Großbritannien verfügten als europäische Nato-Partner bereits über eine nukleare Bewaffnung. Zudem gebe es den Schutzschirm der USA.
„Niemand stellt den in Washington infrage“, sagte Wadephul. Und er rate auch dringend davon ab, den Schutzschirm aus europäischer Sicht infrage zu stellen. „Ich glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene organisiert werden wird und nicht auf europäischer Ebene.“ Europa sei an sich kein eigener Staat und werde es auch in Zukunft nicht. „Das heißt, wir reden darüber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespräch zwischen Frankreich und Deutschland.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sahen das skeptisch.
Laschet: Keine Entscheidung in den nächsten Monaten zu erwarten
Auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet dämpfte die Erwartungen an die Debatte. Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren. „Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich noch für sonst jemanden die Priorität“, sagte Laschet in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die Frage stehe nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an.
Laschet bezweifelte, dass der französische Präsident dem Bundeskanzler eine Mitentscheidung bei der atomaren Bewaffnung geben werde. Er vermutete auch, dass es auf die USA so wirken könnte, als würde Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichten, je intensiver Merz jetzt über das Thema diskutiere.
Der CDU-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, begrüßte die Gespräche von Merz mit Frankreich. „Deutschland muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um einen Ersatz der nuklearen Schutzgarantien der USA, sondern um „eine europäische Ergänzung innerhalb der Nato“.
Frankreich leiste seit Jahren einen zentralen Beitrag zur europäischen Abschreckung, und die aktuellen Gespräche zeigten, „wie eng wir diesen Beitrag gemeinsam weiterdenken“, sagte Röwekamp.