US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für eine Einigung im Streit über sein Atomprogramm eine Frist bis Anfang März gesetzt und erneut mit militärischer Gewalt gedroht. „Wir müssen ein sinnvolles
Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge“, sagte Trump in Washington. Dem Iran räumte er eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein, um „einen Deal mit den USA“ zu erzielen.
Falls es keine Einigung mit der Regierung in Teheran gebe, werde die USA möglicherweise „einen Schritt
weiter gehen müssen“,
sagte Trump während der Auftaktsitzung des sogenannten Friedensrats in
Washington. Der Iran werde es
„wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, sagte er. Auf Nachfrage von Journalisten sagte er später, er
gebe dem Iran maximal „zehn, 15 Tage“.
Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran für den Fall eines Angriffs gegen Israel mit einer entschlossenen Antwort gedroht. Wenn die Iraner
„den Fehler machen, uns anzugreifen, werden sie mit einer Antwort
konfrontiert sein, die sie sich nicht einmal vorstellen können“, sagte
Netanjahu in einer Ansprache während einer Militärzeremonie.
Auch Irans Regime verstärkt das Militär
Auch das Regime in Teheran bereitet sich offenbar auf einen möglichen Krieg vor und warnt vor einer Eskalation des Konflikts mit den USA. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres kündigte der Iran an, dass Stützpunkte und Anlagen „feindlicher Streitkräfte“ in der Region als legitime Ziele betrachtet werden, sollte es zu einer militärischen Aggression kommen. Die Rhetorik von US-Präsident Donald Trump signalisiere ein reales Risiko für einen Angriff, heißt es in dem Schreiben.
Zuvor hatte das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, die iranische Führung verstärke das Militär, diversifiziere Entscheidungsbefugnisse, befestige die Atomanlagen und gehe verstärkt gegen Abweichler im eigenen Land vor.
Das WSJ schrieb später auch über die „Option eines begrenzten Militärschlags“ seitens der USA. Die Zeitung zitierte mit der Angelegenheit vertraute Quellen, denen zufolge Trump bereit sein könnte, militärische Gewalt nicht nur als Strafe für das Scheitern der Verhandlungen einzusetzen, sondern auch, um den Weg für ein für die USA günstiges Abkommen zu ebnen. Eine der Quellen sagte demnach, Trump könnte zunächst mit kleineren Schlägen beginnen und dann größere Angriffe anordnen, bis das iranische Regime entweder sein Atomprogramm aufgebe oder gestürzt werde.
Trump hat dem Iran
bereits mehrfach mit einem Militäreinsatz gedroht. Die Sprecherin des
Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte zuletzt am Mittwoch, es
gebe „viele Gründe und Argumente“ für einen Angriff. „Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen.“
Die USA und der Iran
hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman die Verhandlungen über
das Programm wieder aufgenommen. Eine zweite Runde indirekter Gespräche fand am Dienstag in Genf statt. Anschließend sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, er rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis.
Im Streit um Irans umstrittenes Atomprogramm wollen die USA verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Parallel zu den Verhandlungen bauen die USA
ihre Militärpräsenz in der Region aus, um den Druck auf den Iran zu erhöhen.