Knapp zehn Jahre nach dem historischen
Atomabkommen mit dem Iran sind die UN-Sanktionen gegen das Land nach
gescheiterten Verhandlungen wieder in Kraft getreten. Die Frist für eine
Einigung zwischen der Regierung in Teheran und seinen Verhandlungspartnern Deutschland,
Großbritannien und Frankreich lief in der Nacht zum Sonntag um 2.01 Uhr
mitteleuropäischer Zeit ab.
Die nun wieder geltenden Strafmaßnahmen
umfassen unter anderem ein allgemeines Waffenembargo, ein Verbot
weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen
Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern. Der Iran
hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen eine harsche
Reaktion angekündigt.
Auch Deutschland hatte Sanktionen vorangetrieben
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert. Er
diente dazu, den Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im
Rahmen des Atomabkommens von 2015 wieder mit vorherigen Sanktionen
belegen zu können. Die Europäer sind neben den USA, Russland und China
Mitunterzeichner des Deals.
Der Vertrag sah eine Begrenzung der iranischen
Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent sowie eine strenge Überwachung
vor, damit die Regierung in Teheran keine Atombombe erlangen konnte. Im Gegenzug sollten
Sanktionen aufgehoben werden.
US-Präsident Donald Trump lehnte den Vertrag, der
unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt
worden war, jedoch ab. 2018 kündigte Trump die
Vereinbarung einseitig auf. Zugleich ließ er neue und härtere Sanktionen
gegen den Iran verhängen.
Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen stellten die USA dem Iran neue Verhandlungen in Aussicht. Außenminister Marco Rubio sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass Diplomatie nach wie vor eine Option sei. „Ein Abkommen bleibt das beste Ergebnis für das iranische Volk und die Welt.“ Damit dies geschehen könne, müsse der Iran direkte Gespräche akzeptieren, die in gutem Glauben geführt würden, ohne Verzögerungen oder Verschleierungstaktiken.
Außenminister Wadephul erklärt sich zu neuen Verhandlungen bereit
Auch Außenminister Johann Wadephul rief den
Iran zu neuen Verhandlungen auf. „Mit dem Snapback endet ein Kapitel
unserer diplomatischen Bemühungen“, hatte der CDU-Politiker wenige
Stunden vor dem Fristende in New York gesagt. Er fügte hinzu: „Der Iran
hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Es
ist an ihm, den Weg hin zu neuen Gesprächen zu beschreiten. Wir sind
dafür bereit.“
Wadephul sagte weiter, die Formel der Wiener
Atomvereinbarung sei einfach gewesen: Sanktionsaufhebung gegen
Beschränkung des Atomprogramms. Der Iran habe über Jahre hinweg seine
Verpflichtungen missachtet. „Es gibt keine plausible Begründung, Uran
auf 60 Prozent anzureichern. Iran ist der einzige nicht atomar
bewaffnete Staat der Welt, der so hoch angereichertes Uran besitzt.“
Laut einem Bericht der Internationalen
Atomenergie-Organisation IAEA verfügte der Iran vor Beginn des israelischen
Kriegs gegen das Land im Juni über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem
Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen wäre eine
weitere Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent
erforderlich. Wie viel von dem Material und den Kapazitäten des Iran nach den schweren Angriffen der USA und Israels im Juni noch übrig ist,
bleibt derweil umstritten.
Reaktion des Iran schwer abschätzbar
Wie sich die bevorstehende Einsetzung der
früheren Sanktionen auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Die
Islamische Republik könnte auf Konfrontationskurs gehen und ein Abkommen
zur Wiederaufnahme von IAEA-Inspektionen aufkündigen.
Weitere mögliche Eskalationsschritte wären ein
Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag oder sogar die Ankündigung, eine
Atombombe zu bauen. Israel, die USA und europäische Länder werfen dem
Land vor, nach Kernwaffen zu streben. Die iranische Führung weist dies
zurück und verweist auch auf ein religiöses Rechtsgutachten von
Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, demzufolge
Massenvernichtungswaffen verboten sind.
Die Sanktionen dürften für den Iran nach
Einschätzung von Experten begrenzte wirtschaftliche Folgen haben. Der
Staat mit etwa 90 Millionen Einwohnern ist unter anderem bereits
aufgrund von US-Strafmaßnahmen ökonomisch stark angeschlagen. Zudem ist
das Vorgehen zwar ein weiteres Signal an Unternehmen weltweit, dass eine
Zusammenarbeit mit dem Iran heikel werden kann. Viele internationale
Unternehmen meiden den Iran jedoch bereits seit Langem aus Sorge vor
US-Strafmaßnahmen.
Bis jetzt war der Iran schon mit harten
Strafmaßnahmen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und
gasreichen Landes zielen. Zudem ist das Land weitgehend vom
internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.