Atom-Laufzeitverlängerung : Unionsfraktionsspitze dringt aufwärts Untersuchungsausschuss

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss
beantragen, in dem die Umstände des Atomausstiegs der Ampelregierung im
Jahr 2022 geklärt werden sollen. Das geht aus einem Brief von CDU-Chef
Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die
Bundestagsfraktion hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. In einem U-Ausschuss solle auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersucht werden.

„Die uns vorliegenden Informationen drängen die
Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage
unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern
ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt
es in dem Schreiben. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Bundeswirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. „Daher empfehlen wir der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
‚Habeck-Akten'“, schreiben die Politiker. Die Fraktion muss noch darüber abstimmen.

In dem Entwurf für den nötigen Bundestagsbeschluss heißt es,
dass sich der geplante Ausschuss „ein umfassendes und detailliertes
Gesamtbild (…) von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur
Anpassung der Energieversorgung Deutschlands“ verschaffen solle. Zudem
solle untersucht werden, wie die Entscheidungen zum Atomausstieg getroffen und
wie Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden. Der Untersuchungszeitraum
soll am 24. Februar 2022 beginnen und mit dem Beschluss des Bundestages über
die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses enden.

Einen Untersuchungsausschuss muss der Bundestag auf Antrag von mindestens einem
Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei derzeit 733 Abgeordneten bedeutet das,
dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.

Union sagt, viele Fragen seien unbeantwortet

Bei dem Streit geht es um die Entscheidungsfindung rund um die
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. Das Magazin Cicero
hatte Akten aus Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium
veröffentlicht, die nach Darstellung des Mediums den Eindruck vermitteln
können, dass Bewertungen der Fachebene der Ressorts so geändert wurden,
dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren unmöglich erschien. In
beiden Ministerien sollen interne Bedenken zum damals noch für den
folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein.
Beide Ministerien bestreiten dies.

Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für
Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April schreibt die Spitze der
Unionsfraktion, Habeck und Steffi Lemke hätten „die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge
in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und
vollumfänglich aufzuklären“. Seit Veröffentlichung der „Habeck-Akten“ habe die
Union alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, „um Licht in die
Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen“. Viele Fragen seien aber
unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen allenfalls lückenhaft übersandt
und entsprechende Belege nicht geliefert worden. Daher empfehle man der
Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Habeck hatte der Opposition zugesichert, dem
Ausschuss alle Daten zur Beurteilung der damaligen Entscheidungswege zur
Verfügung zu stellen. Er verwies darauf, dass den Atomausstieg schon viele
Jahre zuvor Union und FDP beschlossen hätten. Zuletzt sei es nur noch um den
Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.