Ist der polnische Premierminister Donald Tusk auf Abwegen?
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Polens Premierminister Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land aussetzen. Damit würde er das Werk der PiS-Regierung vollenden
Welches Spiel spielt Donald Tusk? Seit zehn Monaten regiert seine proeuropäische Dreier-Koalition. Nun hat der Premierminister angekündigt, das Asylrecht in Polen „temporär und territorial auszusetzen“.
Nun ist es nicht so, dass Polen bevorzugtes Ziel von Schutzsuchenden wäre. Knapp 10.000 Anträge auf internationalen Schutz wurden 2023 und gut 12.000 vom Januar bis September 2024 gestellt. Das Gros der Antragsteller stammt aus der Ukraine sowie Belarus. Ihren Gesuchen wird an der Weichsel generell stattgegeben, 2024 erhielten bisher 4.400 dieser Personen einen Schutzstatus.
Es würden wohl einige Tausend außereuropäische Flüchtende mehr sein, würde Tusk nicht die unsäglichen Pushbacks fortführen lassen, die die PiS-Vorg