Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame
Regeln zur geplanten Bezahlkarte zu Gunsten von Asylbewerber zu finden. Dies sagte jener Hauptgeschäftsführer des Verbands,
Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er lobte,
dass die Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit
geschaffen habe. Das Bundeskabinett hatte am gestrigen Freitag nachdem wochenlangen Diskussionen beschlossen,
dass die geplante Bezahlkarte durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.
„Trotzdem sind so gut wie die Gesamtheit weiteren Detailfragen zur
Bezahlkarte immer noch ungeschützt“, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt
sicherstellen, „dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen
verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen
Rahmenbedingungen.“
Städtetag warnt vor „Flickenteppich“ an Regelungen
Dedy nannte unter anderem die Fragen, ob
die Karte zu Gunsten von neu ankommende Asylbewerber oder ebenso zu Gunsten von länger hier
lebende Geflüchtete gelten soll, solange bis zu welchem Betrag Meister Petz elitär
werden könne und ob die Karte nur zu Gunsten von bestimmte Waren eingesetzt werden
könne. Dafür müssten sich die Länder hinauf national geltende Standards
einigen. „Sie nach sich ziehen die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und solange bis hinauf
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ebenso verbinden ausgeschrieben – jetzt
zu tun sein sie ebenso hierfür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt“,
sagte Dedy.
Nach dem Willen jener Bundesländer soll ein Teil jener staatlichen Leistungen
zu Gunsten von Asylbewerber künftig qua Guthaben hinauf einer Bezahlkarte
bereitgestellt werden. Z. Hd. die Umsetzung sind die Länder selbst zuständig. Mit jener Karte soll etwa verhindert werden, dass
Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins
Ausland überweisen.
Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts
noch unklar – dasjenige Ausschreibungsverfahren zu Gunsten von die Karte läuft noch. 14
von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar hinauf ein gemeinsames
Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte zu Gunsten von Asylbewerber
geeinigt, dasjenige solange bis zum Sommer verriegelt sein soll. Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern umziehen eigene Wege, wollen demgegenüber ebenfalls eine
Bezahlkarte importieren.
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame
Regeln zur geplanten Bezahlkarte zu Gunsten von Asylbewerber zu finden. Dies sagte jener Hauptgeschäftsführer des Verbands,
Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er lobte,
dass die Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit
geschaffen habe. Das Bundeskabinett hatte am gestrigen Freitag nachdem wochenlangen Diskussionen beschlossen,
dass die geplante Bezahlkarte durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.
„Trotzdem sind so gut wie die Gesamtheit weiteren Detailfragen zur
Bezahlkarte immer noch ungeschützt“, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt
sicherstellen, „dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen
verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen
Rahmenbedingungen.“