Asylpolitik: Söder fordert Wende in jener Migrationspolitik

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat die
Bundesregierung erneut zu einer grundlegenden Umkehr in der
Migrationspolitik aufgefordert. „Dazu gehören Zurückweisungen an den
Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen
mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“,
sagte Söder in einem Interview der Welt am Sonntag. Bislang verweigere
sich die Bundesregierung.

Aus Sicht des CSU-Politikers reichten die kürzlich von der Bundesregierung
vorgestellten Sicherheitsmaßnahmen noch nicht, auch wenn sie richtige Ansätze enthielten.  „Es braucht endlich eine
grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist
nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen
zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz
haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat
kommen“, sagte Söder.

Der Bayer zweifelt die Ernsthaftigkeit der
Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Union
über das Thema an. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf
die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu
machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“,
sagte Söder.

Scharfe Kritik am Kanzler und an der Ampel

Scholz
habe beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft
signalisiert – und dann sei nichts mehr gekommen. „Es war wie bei der
angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert“, sagte
der CSU-Vorsitzende in der Zeitung. „Die jetzigen Beschlüsse
der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht
aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen.
Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird
wieder alles zerredet.“

Der Bund könne schnell eine Regelung in
Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen werde. „Wir
könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte
flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die
Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren. All das ließe sich umsetzen und
hätte große Wirkung“, sagte Söder.  

Auch Herrmann fordert grundlegenden Richtungswechsel

Auch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die bisherigen Vorschläge
der Bundesregierung als nicht ausreichend bezeichnet. Um echte Erfolge
zu erzielen, müsse die irreguläre Migration in die Europäische Union und
nach Deutschland begrenzt werden, sagte er den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Und dazu schweigt das
Paket völlig. Da macht die Bundesregierung überhaupt keine Vorschläge“, sagte der bayerische Innenminister. Nötig seien aber zentrale Weichenstellungen auf
Bundesebene.

Der CSU-Politiker kritisierte zudem die von der
Bundesregierung angekündigte Leistungsreduzierung für Asylbewerber, die
als sogenannte Dublin-Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat
registriert wurden. Dieser Vorschlag bringe „fast nichts“, sagte
Herrmann. „Schon nach bisheriger Rechtslage bekommt ein solcher
Asylbewerber nämlich nur noch das als ‚Bett, Brot und Seife‘ bezeichnete
Minimum – lediglich kurze Zeit später, wenn nach der Zustimmung des
Mitgliedstaats das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den
Ablehnungsbescheid fertigt.“

Positiv bewertete Herrmann
den Plan strengerer Regeln für straffällig gewordene Asylbewerber. Dies
sei einer der wenigen „wirklich substantiierten Vorschläge“ der
Regierung, sagte er.

Mit den Vorschlägen reagierte die
Bundesregierung auf das mutmaßlich islamistisch motivierte
Messerattentat von Solingen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören
Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen
gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts-
und Asylrecht. Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den
Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit
der Maßnahmen führen.