Die umstrittene Asylvereinbarung dieser britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus vereinigen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte zu Händen vereinigen Antrag, dieser die konservative Regierung verpflichtet, sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollwertig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist.
Großbritannien will Ruanda zu einem sicheren Drittstaat exemplifizieren und damit Einsprüche vor britischen Gerichten verhindern. Die Abgeordneten stimmten nun jedoch unter anderem zu Händen eine Tapetenwechsel, worauf Ruanda zunächst versprochene Garantien vollwertig umtopfen muss, im Vorhinein dies ostafrikanische Land qua sicher gelten kann.
Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchenden jeglicher Nationalität, die ohne die notwendigen Papiere nachdem Großbritannien einreisen, künftig ohne Verständnis hinaus persönliche Umstände umgehend nachdem Ruanda deportieren. Das soll Migranten von dieser Überfahrt in Booten zusätzlich den Ärmelkanal und einer irregulären Einreise formen und die Zuwanderung senken.
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte, Sunak würde internationales Recht infrage stellen. Der konservative Abgeordnete Christopher Tugendhat warf dieser Regierung autoritäre Tendenzen vor – werde dies Gesetz erdacht, gelte Ruanda immer qua sicheres Land, beiläufig wenn die Realität verschieden aussehe. Michael Howard, konservativer Ex-Parteiführer, hingegen sagte, die Entscheidung zusätzlich sichere Drittstaaten sei Sache dieser Regierung und nicht von Gerichten.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte dies Vorhaben zu Händen rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz soll es deswegen rechtssicher zeugen. Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nachdem Ruanda deportieren. Sie sollen dort Asyl vorschlagen. Eine Rückkehr nachdem Großbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Maßnahme zulasten dieser Steuerzahler, um vor dieser kommenden Parlamentswahl im Zusammenhang konservativen Wählern zu punkten.
Die umstrittene Asylvereinbarung dieser britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus vereinigen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte zu Händen vereinigen Antrag, dieser die konservative Regierung verpflichtet, sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollwertig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist.
Großbritannien will Ruanda zu einem sicheren Drittstaat exemplifizieren und damit Einsprüche vor britischen Gerichten verhindern. Die Abgeordneten stimmten nun jedoch unter anderem zu Händen eine Tapetenwechsel, worauf Ruanda zunächst versprochene Garantien vollwertig umtopfen muss, im Vorhinein dies ostafrikanische Land qua sicher gelten kann.