Asylpolitik: Italien schickt erstes Schiff mit Migranten nachher Albanien

Italien hat mit der umstrittenen Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien begonnen. Das Innenministerium teilte mit, dass ein Marineschiff mit 16 Männern von Lampedusa nach Albanien unterwegs sei. Die zehn Ägypter und sechs Bangladescher seien nach ihrem Aufbruch aus Libyen gerettet worden und sollen demnach am Mittwochmorgen in Albanien eintreffen. 

Ziel sind die Aufnahmezentren in den albanischen Orten Shengjin und Gjader, die
in der vergangenen Woche nach deutlicher Verzögerung in Betrieb genommen wurden.
Dort sollen italienische Beamte die Asylanträge der Migranten im Schnellverfahren in maximal 30 Tagen prüfen. Wird ein Antrag negativ beschieden, soll der Betroffene direkt aus Albanien abgeschoben werden. Bei einem positiven Bescheid sollen die Migranten nach Italien einreisen dürfen.

Erste Schnellprüfung auf See

Vor einem knappen Jahr hatte die italienische Regierung unter Führung der rechten Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein Abkommen mit Albanien geschlossen. Es sieht vor, dass Albanien bis zu 3.000 Migranten aufnimmt, während Italien ihre Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet. Es geht um Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern, die bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, von Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern, aber innerhalb des
italienischen Such- und Rettungsgebiets, aufgegriffen wurden. 

Sie sollen auf ein Militärschiff gebracht werden, wo sie einer ersten
Überprüfung auf See unterzogen werden. Von dort aus wird dem Abkommen
zufolge festgestellt, welche Migranten aus Ländern stammen, die als
„sichere Herkunftsländer“ gelten, was theoretisch die Rückführung
vereinfacht. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Folteropfer sollen in Italien untergebracht, Familien nicht getrennt werden.

Italienische Gerichtsbarkeit, albanische Wachleute

Die Regierung hatte die beiden dafür vorgesehenen von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierten Zentren in Albanien offiziell eröffnet. Sie werden die italienische Regierung über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 670 Millionen Euro kosten, von Italien betrieben und stehen unter italienischer Gerichtsbarkeit, während albanische Wachleute für die externe Sicherheit sorgen sollen.

Das erste
Zentrum liegt in der nordalbanischen Hafenstadt Shëngjin, wo die
Migranten registriert werden sollen. In einer zweiten Einrichtung auf
einem ehemaligen Militärstützpunkt im rund 20 Kilometer entfernten
Gjader sollen die Menschen dann auf ihren Asylentscheid warten. Die Einrichtung in Gjader umfasst zudem eine Abteilung für
Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sowie ein kleines
Gefängnis.

Von der Leyen lobt „unkonventionelles Denken“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen als Beispiel für „unkonventionelles Denken“ beim Umgang mit der hohen Zahl von Migranten gelobt. Menschenrechtsgruppen halten es dagegen für einen gefährlichen Präzedenzfall. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat ernste Bedenken geäußert und sich bereit erklärt, die ersten drei Monate der Vorhabens zu überwachen, um „die Rechte und die Würde der Betroffenen zu schützen“. Ein Sprecher kündigte an, dass eines seiner Teams eine „unabhängige Mission“ an Bord des Marineschiffes durchführe, um das Verfahren zu beobachten.

Folgen von EuGH-Urteil offen

Italien und
Ungarn haben vorgeschlagen, das Prinzip auf die gesamte Europäische Union auszuweiten
und sogenannte „Rückführungszentren“ aufzubauen, um Migranten ohne
Bleiberecht in Länder außerhalb der EU zurückzuschicken. Das Thema
könnte bei dem EU-Gipfel in dieser Woche diskutiert werden.

Abzuwarten bleibt, wie sich ein Anfang Oktober ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das Vorgehen Italiens auswirken wird. Demnach muss ein von einem EU-Land definiertes „sicheres Herkunftsland“ für ausnahmslos all seine Bürger sicher sein. Viele der 22 von Italien als solche eingestuften Staaten erfüllen diese Voraussetzung nicht.