Asylpolitik: Hamburg startet qua erstes Bundesland Bezahlkarte für jedes Asylbewerber

Als erstes Bundesland führt Hamburg Bezahlkarten für jedes
Asylbewerber ein. Sie werden zunächst an Neuankömmlinge in
Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, wie die Sozialbehörde dieser Hansestadt mitteilte.
Es handele sich um ein Pilotprojekt für jedes die bundesweite Einführung dieser Karten.

Die sogenannte Socialcard ist laut Senat eine Visa-Guthabenkarte, die ohne
hinterlegtes Konto funktioniert
. Leistungsempfänger müssten nicht mehr zu
einer Behörde oder Kassenstelle kommen. Damit sparten sie Wege und Zeit.
Zugleich würden die Behörden entlastet.

Asylbewerber werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen vornehmlich mit
Sachleistungen versorgt, erhalten darüber hinaus dagegen verknüpfen Betrag zur Deckung
persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieser beträgt landesweit
gemeinschaftlich 185 Euro pro Monat für jedes alleinstehende Erwachsene. Bisher war dieser
Betrag in Pub ausgezahlt worden.

Bundesweite Einführung nicht vor dem Sommer

Die Socialcard lässt sich den Angaben zufolge unter ferner liefen per Handy-App nutzen.
Eingesetzt werden kann sie in allen Geschäften und nebst Dienstleistern, die
Kartenzahlung annehmen. Sie ermöglicht außerdem die Auszahlung von solange bis zu 50
Euro monatlich in Pub pro volljähriger Person. Im Ausland und im Onlinehandel
kann die Socialcard hingegen nicht genutzt werden.

Die Ministerpräsidenten dieser Länder hatten im November beschlossen, eine Bezahlkarte
für jedes Asylbewerber einzuführen. Als erste Kommune hatte Hannover die Karte im
vergangenen Dezember eingeführt
. Mit dieser bundesweiten Einführung sei nicht vor
dem Sommer zu rechnen, teilte dieser Hamburger Senat mit. Bis dorthin erproben zahlreiche
Kommunen in Deutschland eigene Bezahlkartensysteme.

Kritik an dieser Bezahlkarte richtet sich gegen eine mögliche
Bevormundung und Kontrolle dieser Geldtransfers. Es sei nicht garantiert, dass
Behörden solche nicht hineinsehen könnten, sagte
die flüchtlingspolitische Sprecherin dieser Linken in Hamburg, Carola Ensslen
,
im vergangenen Oktober ZEIT ONLINE. Die zuständige Finanzbehörde widersprach: Dies sei nicht geplant, die technische Möglichkeit dazu solle dagegen geschaffen werden.

Als erstes Bundesland führt Hamburg Bezahlkarten für jedes
Asylbewerber ein. Sie werden zunächst an Neuankömmlinge in
Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, wie die Sozialbehörde dieser Hansestadt mitteilte.
Es handele sich um ein Pilotprojekt für jedes die bundesweite Einführung dieser Karten.

Die sogenannte Socialcard ist laut Senat eine Visa-Guthabenkarte, die ohne
hinterlegtes Konto funktioniert
. Leistungsempfänger müssten nicht mehr zu
einer Behörde oder Kassenstelle kommen. Damit sparten sie Wege und Zeit.
Zugleich würden die Behörden entlastet.

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