Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte der CDU-Chef. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.
Merz geht davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. „Diejenigen die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben“, sagte der Kanzler. Im Bundesinnenministerium werde derzeit konkret daran gearbeitet, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können.
„Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes“, sagte der CDU-Chef. „Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will, das werden wir fördern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.“
Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach
Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das
gemeinsam lösen können“, fügte Merz mit Blick auf die Rückführung
syrischer Geflüchteter hinzu.
Außenminister Wadephul sieht kaum würdiges Leben in Syrien
Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) für Abschiebungen nach Syrien starkgemacht. „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten“, sagte
Dobrindt zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim.
Ausgelöst hatte die Debatte Außenminister Johann Wadephul
bei einem Besuch in Syrien vergangene Woche. Nach der Besichtigung eines vom
Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt,
dort könnten Menschen kaum würdig leben. Offiziell warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Syrien, die Sicherheitslage sei instabil, es komme immer noch zu bewaffneten Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen des Landes.
Dobrindt betont Koalitionsvertrag
Wadephul sagte, wer sich in die deutsche Gesellschaft
einfüge und integriere, sei willkommen. Zur Rückführung einzelner schwerer Straftäter sei man jedoch in Kontakt mit der
syrischen Regierung. Parteikollegen widersprachen Wadephul: Durch das Ende des Bürgerkrieges entfalle der Fluchtgrund,
sagte Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Bundespräsidiumsmitglied Sven
Schulze. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei ein ungeeignetes Argument für Abschiebungen, pflichtete ihm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), bei.
Dobrindt sagte nun, er wolle die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter durchsetzen, in dem die Regierung beschlossen hat, Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
Der
stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer versuchte, den Eindruck eines internen Streits auszuräumen: Wenn man genau hinschaue, gebe es „inhaltlich
überhaupt keinen Dissens oder auch keinen Widerspruch“, sagte er. Es sei wichtig, die Situation in der Region zu stabilisieren –
um eine freiwillige Rückkehr möglich zu machen. Rückführungen von Straftätern nach Syrien sollten möglich gemacht werden, wenn dies rechtlich zulässig sei, sagte Meyer. Die
Lage vor Ort werde bei der Bewertung eine Rolle
spielen.
Abschiebeabkommen mit radikalislamischer Terrorgruppe Taliban
Vor wenigen Wochen kündigte Dobrindt an, ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Terrorgruppe Taliban stehe kurz vor dem Abschluss. Nun sagte er, die Regierung habe mit Abschiebungen nach Afghanistan für Straftäter bereits begonnen. Man sei dabei, Abschiebungen auch regelmäßig
per Linienflug zu organisieren.
Gegen Dobrindts Vorgehen
und Verhandlungen mit der international nicht anerkannten
Taliban-Regierung gibt es Kritik, unter anderem von
Menschenrechtsorganisationen. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Menschenrechtslage vor Ort drastisch verschlechtert.