Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef in Brüssel steht unter anderem die Umsetzung des im Frühjahr verabschiedeten Asylpaketes im Fokus – und Änderungen, die mehrere Länder daran fordern. Dabei geht es vor allem um den Vorschlag, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, um Asylverfahren außerhalb der EU zu führen. „Es gibt einen Bedarf, an pragmatischen Lösungen zu arbeiten“, sagte etwa Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Debatte. Italien probiert derzeit, Asylbewerber nach Albanien zu bringen und deren Anträge unter anderem per Videoschalte zu prüfen. Am Mittwoch waren die ersten Migranten in Albanien eingetroffen.
Am Rande des Gipfels hatte Meloni sich mit ihren Amtskollegen aus etwa zehn Ländern getroffen, darunter Österreich, Ungarn, und Polen, um über deren Erfahrungen mit den ausgelagerten Abschiebezentren zu berichten.
Olaf Scholz sieht keine Lösung in Asylverfahren außerhalb der EU
Auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda begrüßte die Debatte. „Wir brauchen innovative Maßnahmen, damit meine ich, dass wir die Idee von ’sicheren Häfen‘ in Drittländern verfolgen sollten“, sagte er. Die EU müsse dafür ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Asylberwerbern vertiefen. Auch der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte, die EU müsse in der Asylpolitik „eingetretene Pfade verlassen“.
Skepsis kommt hingegen aus Deutschland. Vorschläge wie dieser, die „wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt“ seien für große Länder wie die Bundesrepublik keine Lösung, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Stattdessen solle die EU sich darauf konzentrieren, den Asylpakt möglichst früh umzusetzen. Das Regelwerk sieht mehr Einheitlichkeit bei der Asylpolitik der EU-Länder vor. Es erlaubt zudem erstmals Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen.
Auch die EU-Kommission will die bisherigen Absprachen ergänzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuletzt einen Gesetzentwurf an, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Unter anderem sollten „Lücken im System“ geschlossen werden, die Migranten bisher erlauben, Abschiebungen zu entgehen.
Dabei geht es beispielsweise um die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebeschlüssen unter den Mitgliedstaaten. Bisher reisen abgelehnte Asylbewerber häufig in ein anderes EU-Land und stellen dort einen neuen Asylantrag. Zudem will von der Leyen die Erteilung von Visa für Drittländer als Hebel nutzen, um sie dazu zu bewegen, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.
Nur jeder fünfte Drittstaatler verlässt EU nach Aufforderung
Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Menschen aus Drittstaaten, die in der EU leben, aufgefordert, diese zu verlassen. Eine Rückkehr ins Heimatland gelang jedoch nur in jedem fünften Fall. In Deutschland scheitert mehr als die Hälfte der Abschiebungen, oftmals daran, dass die Betroffenen nicht aufgespürt werden können.
Die Bundesregierung hatte dazu ein sogenanntes Sicherheitspaket vereinbart, das unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die Kürzung von Sozialleistungen für Abschiebepflichtige vorsieht. Am Freitag wird dazu eine Abstimmung im Bundestag erwartet, vor allem innerhalb der SPD gibt es dagegen jedoch Widerstand.
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef in Brüssel steht unter anderem die Umsetzung des im Frühjahr verabschiedeten Asylpaketes im Fokus – und Änderungen, die mehrere Länder daran fordern. Dabei geht es vor allem um den Vorschlag, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, um Asylverfahren außerhalb der EU zu führen. „Es gibt einen Bedarf, an pragmatischen Lösungen zu arbeiten“, sagte etwa Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Debatte. Italien probiert derzeit, Asylbewerber nach Albanien zu bringen und deren Anträge unter anderem per Videoschalte zu prüfen. Am Mittwoch waren die ersten Migranten in Albanien eingetroffen.