Deutschland wird auf Basis der EU-Asylreform in sechs Bundesländern Asylzentren errichten. Darauf haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz geeinigt. Der Bund werde die Kosten dafür übernehmen, berichten Teilnehmer.
Gebaut werden die Zentren nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. In allen Bundesländern gibt es große Flughäfen. Eine
weitere Einrichtung soll am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg
entstehen.
Die neuen EU-Regelungen zu Außengrenzverfahren betreffen Deutschland als
Staat mitten in Europa nur bei Einreisen über Flug- und Seehäfen. In den Asylzentren sollen Menschen überprüft werden, die die
Behörden über ihre Identität getäuscht haben. Dasselbe gilt für Menschen, die die
nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden sowie
Schutzsuchende aus Herkunftsstaaten, bei denen die durchschnittliche
EU-weite Schutzquote bei maximal 20 Prozent liegt.
EU-Asylreform ab Mitte 2026 in Anwendung
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war am 14. Mai 2024 beschlossen worden und wird Mitte kommenden Jahres anwendbar. Die EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechend ihr nationales Recht anpassen. Es sollen etwa Verfahren beschleunigt werden, bei denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben.
Außerdem soll die Frist, zu der Menschen in das für das jeweilige Verfahren zuständige Land gebracht werden können, verlängert werden. Das ist dann relevant, wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht.
„Wir wollen uns auf das neue Verfahren einstellen“, sagte Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU). Er verspreche sich von der EU-Reform „eine bessere Kontrolle über das Migrationsgeschehen“. Es sei gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt habe, dass der Bund für die Zentren die Kosten tragen werde.