Sechs Tage nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ihr Asylpaket geeinigt. Es ist ein Tempo, das niemand mehr erwartet hätte von dieser Koalition, die sich wochenlang über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber stritt und auch sonst kaum mehr etwas zustande bekommt. Ob der Schock von Solingen dabei eine Rolle spielte? Ganz bestimmt. Ob es auch ohne die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen so schnell gegangen wäre? Eher nicht.
Die Ampel will also Entschlossenheit demonstrieren, vielleicht zum allerletzten Mal. Die Frage ist, ob das eilig geschnürte Paket bloß Symbolpolitik enthält – oder ob darin vielleicht sogar Maßnahmen stecken, die tatsächlich wirken könnten.