Aschermittwoch in Passau: „Bayern ist simpel geil!“

Es gibt allerlei politikwissenschaftliche Abhandlungen über das Problem mit der abschmelzenden politischen Mitte und den daraus resultierenden immer bunteren Koalitionen. Unterbelichtet geblieben ist dabei, was das für den politischen Aschermittwoch der CSU in Passau bedeutet: Es gehen ihr, jenseits von ganz links und ganz rechts, die Gegner aus.

Generalsekretär Martin Huber, der wie immer den Einheizer für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder gab, versuchte sogar noch der FDP eine mitzugeben, um dann aber an der Reaktion des Publikums zu merken, dass die Partei inzwischen als Untote gilt, die eher Trauer als Spott verdient. Seine womöglich wichtigste Aufgabe bewältigte Huber aber mit Bravour: Er ließ bei der Begrüßung derer, die potentiell genauso viel oder mehr Applaus hätten bekommen können wie der Parteivorsitzende – Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Lokalmatador Manfred Weber – so wenig Pause, dass der Beifall, als er doch noch aufbrandete, keiner einzelnen Person zugeordnet werden konnte.

Söder bekam am Ende dann unzweifelhaft den meisten Beifall, aber dieser konnte nicht übertünchen, dass auch seiner Rede der klare Gegner fehlte. Die SPD, Koalitionspartner in Berlin, erinnerte er lediglich daran, dass nicht sie, sondern die Union die Wahl gewonnen habe. Auf die Grünen wollte er nicht ganz verzichten. Er kritisierte sie etwa dafür, dass auch aufgrund ihrer Abgeordneten im EU-Parlament das Freihandelsabkommen Mercosur mit Staaten Südamerikas auf die lange Bank geschoben wurde, samt Stimmen der AfD. „Was war denn da los?“, fragte er in Richtung Grüne. „Ihr redet doch immer von der Brandmauer, und wenn ein CSUler am Gang im Landtag nur einen AfDler sieht, gibt es schon Sorgen, was da passieren könnte. Aber Ihr legt euch mit denen ins Bett? Schämt euch!“

Söder mokierte sich auch über den grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl, weil dieser „den ganzen Tag vor laufender Kamera“ gekifft habe – eine Passau-typische, mindestens geringfügige Übertreibung. Das sei „eine Schande fürs Parlament“, so Söder. Er machte aber doch mit gewissem Bedauern klar, dass die Post-Habeck-Baerbock-Führung der Grünen nicht seiner Angriffe wert sei: „Schwach. Lack ab… Blass. Kennt keiner.“ So musste er sich damit behelfen, eine alte, hinlänglich unscharfe Aschermittwochs-Figur zu reaktivieren: den Linken. Der ist zum Beispiel gegen die Abschaffung „dieses scheiß Bürgergelds“ oder er will die Erbschaftsteuer erhöhen – ein Vorhaben, dem Söder umgehend eine klare Absage erteilte.

Im Kampf gegen die Linken, zu denen er offenbar auch seinen CDU-Kollegen Daniel Günther zählt („Zum Glück ist er weit weg“), zeigte sich Söder sogar bereit, von seinem Appell, Produkte aus Bayern zu kaufen und zu nutzen, abzurücken. Als er gesehen habe, dass die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, „die rote Heidi“, „die sozialistische Tiktok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme“, einen Audi fahre, habe er sich gedacht: Die solle sich lieber in einen Trabi oder in einen Lada setzen „und nicht bayerische Produkte missbrauchen“.

Mindestens genauso viel Abscheu hatte Söder freilich für die AfD übrig. Die Partei wolle ein „illiberales Land“. Den rechtsradikalen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der jüngst unter anderem wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, bezeichnete er als „braunes Zigaretten-Bürschla aus Unterfranken“ und fragte, was bei ihm in der Erziehung schief gelaufen sei. Die AfD-Abgeordnete feierten „in Moskau mit Kaviar, Krim-Sekt und der ganzen Verwandtschaft“. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wiederum, „der blonde Kühlschrank aus der Schweiz“, habe nicht nur Verfassungsschützer als Stasi-Spitzel verunglimpft („Pfui, pfui, pfui!“), sondern lebe auch nicht in Deutschland. „Was hat sie gegen Deutschland? Sind wir nicht fein genug?“

Am Aschermittwoch brachte die „Passauer Neue Presse“ ein großes Interview mit Söder. Darin verlangte er eine „Agenda 2030“, samt großer Steuerreform. „Für die breite Mitte muss die Einkommensteuer gesenkt werden, für die Unternehmen muss die Unternehmenssteuerreform vorgezogen werden und für den Mittelstand und die Familienbetriebe muss die Erbschaftsteuer regionalisiert werden.“ Von alledem in der Passauer Dreiländerhalle: nichts.

Womöglich liegt es an den unterschiedlichen Adressaten. In Passau geht es darum, die Halle zu „rocken“, wie der Generalsekretär sagte. Aber es geht natürlich auch darum, Social-Media-Kanäle mit knackigen Söder-Sätzen zu befüllen. So etwa: „Freunde, um unser Land zu schützen, brauchen wir Patrioten, aber keine Memmen.“ Oder: „Der Länderfinanzausgleich ist die größte Abzocke des Jahrhunderts.“ Oder: „Bayern ist einfach geil!“

Söder wünschte sich in seiner Rede, dass die deutschen Medien positiver über den großartigen Freistaat und mithin auch über die CSU berichteten, die ja von der CSU mit Bayern gleichgesetzt wird. Er verwies, mutmaßlich nicht ganz hundertprozentig ernst, auf China, wo nach den Pressekonferenzen der Regierenden von den Journalisten applaudiert würde.

Nun denn: Die Halle mag bei Söders Rede nicht komplett ausgerastet sein, manche hätten sich womöglich gewünscht, dass die Kommunalwahlen am 8. März eine nennenswerte Rolle gespielt hätte, aber sei’s drum: Söder war natürlich wieder sensationell!