In der Debatte um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte haben Ärzteverbände eine Strafgebühr für Patientinnen und Patienten gefordert, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patienten nicht mehr zur Verfügung stünden.
Mittlerweile würden 10 bis 20 Prozent der gebuchten Arzttermine nicht mehr wahrgenommen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Bild. Er forderte eine Ausfallgebühr für Patienten in Höhe von bis zu 20 Euro. Diese „No-Show-Gebühr“ sollte „von den Krankenkassen zu zahlen sein“, sagte Gassen.
Eine noch höhere Gebühr forderte der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Er halte ein „Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro, je nach Länge des vorgesehenen Termins“, für erforderlich, sagte Vorstandsmitglied Jakob Maske der Bild. Die Ausfallgebühr solle Patienten für diesen Missstand „sensibilisieren“.
Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte die Forderungen. „Es ist unvorstellbar, dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen, wenn sie einen Arzttermin mit ihrem Kind nicht wahrnehmen können“, sagte er. „Unser wichtigstes Problem ist nicht, dass Patienten ihre Arzttermine nicht wahrnehmen. Das Problem ist vielmehr, dass Patienten keine Arzttermine bekommen oder sehr lange auf Termine warten müssen.“
Versicherte unter Generalverdacht
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge der Ärzteverbände als „absurd“. Die Versicherten würden so „unter Generalverdacht gestellt, Praxen auszunutzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nötig sei „eine funktionierende, flächendeckende ambulante Versorgung, damit Terminnot erst gar nicht entsteht“.
Ähnlich argumentierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Als „größtes Problem“ bezeichnete es Stiftungsvorstand Eugen Brysch, dass Praxen für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten oft nicht ausreichend zur Verfügung stünden.
Union und SPD vereinbaren Termingarantie
Lauterbach forderte eine Termingarantie. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, für gesetzlich Krankenversicherte eine solche Garantie einzuführen.
KBV-Chef Gassen kritisierte den Plan hingegen im Deutschlandfunk als „nicht wirklich durchdacht“. Eine Termingarantie mache erst recht wenig Sinn, wenn viele Termine dann gar nicht von den Patienten wahrgenommen würden. „Der Ruf des Gesetzgebers, die Praxen müssten mehr Termine vergeben, verhallt da im Raum“, sagte Gassen.