Kanzler Friedrich Merz, Philipp Amthor ( beide CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scheinen die Folgen der Grundsicherungs-Sanktionen für Betroffene egal zu sein
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Statt Protest gegen die neue Grundsicherung ist die Unterstützung der Sanktionen zu spüren, eine Art Schadenfreude. Die alten Erzählungen dahinter zeigen, in welcher Zeit wir leben. Ein Mittel gibt es noch gegen die Totalsanktionierung
Der Bundestag hat am 5. März die neue Grundsicherung beschlossen. Mir als Betroffene macht das Angst. Die „Reform“ mit ihren Totalsanktionen von Bürgergeldempfangenden ist nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte – der soziale Schutz der Bevölkerung gehört auch dazu –, sondern auch mutmaßlich verfassungswidrig, davon bin ich überzeugt. Schon 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger unzulässig sind. Jetzt sind sie wieder Teil der neuen Grundsicherung.
Die Verabschiedung des Gesetzes verlief recht leise, darüber habe ich schon geschrieben. Kaum Protest. Von den Regierenden wird die Tragweite dieser Entscheidung weder eingesehen noch reflektiert. Vielleicht, weil sie nur eine vergleichsweise kleine Gruppe trifft, sie sich ohnehin kaum wehren kann? Das wäre grausam.
Aber es ist nicht nur leise, sondern ich spüre auch eine Unterstützung der Sanktionen in der Bevölkerung: Manche heißen die Totalsanktionen willkommen.
Wo kommt die Schadenfreude her?
Mich schockiert, dass es so breite Unterstützung für die Reform gibt. Menschen, die sich ernsthaft darüber freuen, wissen dabei nicht einmal ansatzweise, was das langfristige Leben in Hartz IV, Bürgergeld – und jetzt in Grundsicherung bedeutet. Über die Folgen, speziell für Familien mit Kindern, habe ich an anderer Stelle schon viel geschrieben. Kommt das nicht an? Ist es egal?
Grund für diese Haltung sind vermutlich Vorurteile über Erwerbslose, die seit der Agenda 2010 von Medien und Politik geschürt und mittlerweile von vielen Mitbürger*innen verinnerlicht worden sind. Den Mythos vom faulen Luxusleben mit Sozialgeldern zu glauben, ist einfacher, als die Realität zu sehen: ein Leben in Armut, das strukturell bedingt und politisch gewollt ist.
Erwerbslose mit einem System aus Strafe und Druck gefügig zu machen, ist populär. Dieses Denken entspringt einer schwarzen Pädagogik. Es kommt von Menschen, die immer noch denken, dass ein Klaps hier und da nicht schadet. Doch wer mit diesen Mitteln arbeitet, baut seine Macht auf Angst auf.
Angst macht starr. Angst lähmt. Wer dauerhaft mit ihr lebt, wird krank. Hinzu kommen Gefühle von Frust, Wut und Aggression. Wer auf solchen Fundamenten ein Arbeitsverhältnis erzwingt, wird nicht viel erreichen – weder für die Wirtschaft, noch für die arbeitende Person, oder die Demokratie.
Von wegen Leistung: Deutschland ist eine Erbgesellschaft
Die Lebensrealität der Betroffenen ist den meisten Menschen nicht bekannt. Sie kennen Grundsicherungsempfänger nur aus dem Fernsehen – gescriptete Armutsporno-Sendungen, Negativbeispiele voller Klischees.
Die Wahrheit ist: Niemandem in Armut geht es gut. Aber sich mit den realen Folgen zu beschäftigen, würde verlangen, sich mit der Wahrscheinlichkeit auseinanderzusetzen, selbst in Armut fallen zu können. Abstiegsangst fördert Verdrängung. „Mich trifft es schon nicht, denn ich bin nicht wie diese Erwerbslosen!“ Viele werten sich moralisch auf Kosten der Grundsicherungsempfänger auf.
Wer in Deutschland etwas gegen Armut tun will, müsste investieren
Dies führt zu einer gesellschaftlichen Stimmung, in der der Wert eines Menschen nur noch an seine Arbeitsleistung geknüpft ist. Was absurd ist: Deutschland ist keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Erbgesellschaft. Die Eltern bestimmen, ob man reich oder arm ist. Als Schlusslicht von allen EU-Ländern braucht es bei uns im Durchschnitt sechs Generationen, um sich aus der Armut herauszuarbeiten. Die neue Grundsicherung ändert daran gar nichts.
Wenn Deutschland wirklich etwas gegen Armut unternehmen wollte, müsste es investieren. Es müsste Geld in die Bildung, in die Infrastruktur, in die Förderung und Qualifizierung von Arbeitskräften, in günstige Wohnungen, in Sozialarbeit, in Integrationsmaßnahmen stecken.
Stattdessen erlebe ich einen absurden Sparfetisch – auch trotz des Sondervermögens.
Die Grundsicherung gefährdet die Demokratie
Die neue Grundsicherung ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung – sie ist die Bekämpfung von uns Armen. Die Reform gefährdet den sozialen Frieden und schadet unserer Demokratie.
Ich fürchte mich, wenn unser Sozialstaat weiter abgebaut wird: Das zeigt, dass er als entbehrlich gilt – und es kaum jemanden stört, weil viele ihn für selbstverständlich halten. Diese Einschränkungen des Sozialstaats sind vor allem angesichts der rechtsradikalen Bedrohung in Deutschland absolut verantwortungslos. Wachsende Armut und wachsende Angst schaffen den Nährboden, auf dem Rechtsextreme Erfolge feiern.
Ich hoffe auf Klagewellen gegen die Grundsicherung
Wenn ich eines gelernt habe, dann dies: Egal, wie gut oder schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht – die Armut steigt meist weiter an. Die Regelungen der neuen Grundsicherung beschleunigen diesen Prozess. Gerade mit der Senkung des sogenannten Schonvermögens – das Geld, das man als Bezieher auf dem Konto haben darf – trifft man ältere Menschen.
Wenn die früheren Betroffenen der Agenda 2010 nun in der Altersarmut landen, dann bedeutet das: ein ganzes Leben in Armut. Eine ernüchternde Perspektive. „Geht es uns noch zu gut?“, frage ich mich. „Oder sind wir noch nicht verzweifelt genug?“ Ich hätte mir mehr Protest gewünscht.
Was auf uns zukommt, ist eine langfristige Verschlechterung unseres Lebens. Ich hoffe in dieser Situation auf mehr Vernetzung von Betroffenen. Ich hoffe auf mehr Unterstützung von Vereinen und Beratungsstellen bei der Durchsetzung unserer Rechte. Und ich hoffe auf viele Klagewellen. Sanktionsfrei und Freiheitsfonds sind etwa zwei Organisationen, die wichtige Arbeit machen.
Ich hoffe letztlich, dass die Zivilgesellschaft sich wehrt. Dass wir uns wehren.