Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, meldet Zweifel an, ob dasjenige gut die AfD vorliegende Material z. Hd. zusammenführen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würde. „Solange der Bund und die übrigen 13 Bundesländer noch nicht der Einstufung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen können, bin ich skeptisch, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren derzeit genommen werden können“, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Politiker Schuster dieser Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bislang wird die AfD nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen denn gesichert rechtsextrem eingestuft.
Schusters Parteifreund, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, forderte die Bundesregierung gen, ein Verbot zu prüfen. „Die Möglichkeit eines Scheiterns in Karlsruhe muss mit bedacht werden“, warnte Wüst in dieser Fluor.A.Schwefel. „Erforderlich ist ein Gesamtbild der Partei. Deshalb ist auch und gerade die Bundesregierung mit ihren Sicherheitsbehörden gefragt, sich eine Meinung zu bilden.“
Hamburgs Erster Rathauschef Peter Tschentscher (SPD) forderte ein Lagebild: „Die Erkenntnisse der Behörden müssen systematisch zusammengeführt und ausgewertet werden, sodass ein vollständiges Bild von den tatsächlichen Aktivitäten der AfD und ihren Vernetzungen zur rechtsextremen Szene entsteht“, sagte er. „Nur so kann beurteilt werden, ob über die politische Auseinandersetzung hinaus ein rechtliches Vorgehen zum Schutz unserer Verfassung möglich ist.“
Debatte nachdem Correctiv-Recherche
Die Debatte gut ein Parteiverbot war durch Recherchen dieser Plattform Correctiv gut ein Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa im Rahmen Potsdam befeuert worden. Dort soll gut die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein.
Führende aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker sind seitdem uneins, wie mit dieser AfD umzugehen sei. Der ehemalige Präsident des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD) will ein Verbot zumindest prüfen lassen. SPD-Chefin Saskia Esken ebenso. Der Christlich Demokratische Union-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt im Bundestag z. Hd. Stimmen z. Hd. zusammenführen Verbotsantrag.
Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz sagte zuletzt, er halte wenig von einem Verbotsverfahren und warnte, dasjenige bestärke die Partei in ihrer „Märtyrerrolle“. Verwandt äußerte sich Berlins Regierender Rathauschef, Kai Wegner. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte dieser Christdemokrat in einem Interview. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (Christlich Demokratische Union), sagte gegensätzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin gegen ein AfD-Verbot, weil es nicht reicht, den Rechtsextremismus auf dem Papier zu verbieten.“
Björn Höcke Grundrechte entziehen?
CSU-Chef Markus Söder will die AfD zwar landesweit denn gesichert rechtsextrem einstufen – sieht jedoch keine Aussicht, die Partei zu zensieren: Dieses würde „genauso scheitern wie der Versuch, die NPD zu verbieten“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.“
Auch die Liberale ist bisher zurückhaltend. Die Spitzenkandidatin dieser Liberalen z. Hd. die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte, die AfD könne sich „zum Opfer stilisieren“. Sie fordert stattdessen: „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen.“
Derzeit werden zudem drei Alternativen zu einem bundesweiten Verbot dieser AfD diskutiert. So fordert die Linke etwa denn ersten Schritt ein Verbot dieser Jugendorganisation Junge Alternative. Dafür seien die Hürden niedriger, ein entsprechendes Verbot störungsfrei per Ministerialerlass durchzusetzen, heißt es aus dieser Linken. Auch könnten einzelne Landesverbände dieser AfD verboten werden – etwa in den Ost-Ländern, in denen sich die AfD selten radikal gibt.
Im Netz kursiert derzeit zudem eine Petition, dem völkischen Vordenker in dieser AfD, Björn Höcke, gewisse Grundrechte zu entziehen. Diese Möglichkeit sieht dasjenige Grundgesetz zwar explizit vor – ähnliche Verfahren scheiterten in der Tat bislang vor dem Verfassungsgericht. Thüringens Innenminister Georg Maier unterstützt dieses Vorgehen obschon: „Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, sagte dieser Sozialdemokrat im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, meldet Zweifel an, ob dasjenige gut die AfD vorliegende Material z. Hd. zusammenführen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würde. „Solange der Bund und die übrigen 13 Bundesländer noch nicht der Einstufung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen können, bin ich skeptisch, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren derzeit genommen werden können“, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Politiker Schuster dieser Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bislang wird die AfD nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen denn gesichert rechtsextrem eingestuft.