In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires hat es heftige Proteste gegen ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung gegeben. Während einer Debatte über die geplanten Reformen im argentinischen Senat demonstrierten vor dem Kongressgebäude zahlreiche Menschen. Vermummte Teilnehmende schleuderten Steine und Brandsätze auf Polizisten, diese wiederum gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen berichteten von zahlreichen Verletzten unter den Demonstrierenden. Das Gesundheitsministerium teilte mit, sieben Protestteilnehmer, darunter fünf Oppositionsabgeordnete, seien nach dem Einsatz von Pfefferspray ins Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben der Organisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort Dutzende weitere Menschen behandelt werden.
Nach Angaben des Sicherheitsministeriums wurden auch neun Polizisten verletzt. Zehn Menschen seien festgenommen worden.
Büro des Präsidenten sieht Putschversuch
Das Büro von Präsident Javier Milei schrieb mit Blick auf die Krawalle auf X von „Terrorgruppen“, die „mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten“ versucht hätten, einen Staatsstreich herbeizuführen.
In der Debatte im Senat ging es unterdessen um Sparmaßnahmen, die Milei plant. Der selbst erklärte Anarchokapitalist will unter anderem einen einjährigen „wirtschaftlichen Notstand“ ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial.
Eine „Schocktherapie“ für Argentinien
Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine „Schocktherapie“ für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff bekommen und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen die Pläne des Präsidenten gibt es seither regelmäßig Proteste.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei argumentiert, sein radikales Sparprogramm werde das Land aus der Krise führen. Die Regierung hat bereits Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt.
Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und etwa 18 Prozent in extremer Armut.
In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires hat es heftige Proteste gegen ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung gegeben. Während einer Debatte über die geplanten Reformen im argentinischen Senat demonstrierten vor dem Kongressgebäude zahlreiche Menschen. Vermummte Teilnehmende schleuderten Steine und Brandsätze auf Polizisten, diese wiederum gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen berichteten von zahlreichen Verletzten unter den Demonstrierenden. Das Gesundheitsministerium teilte mit, sieben Protestteilnehmer, darunter fünf Oppositionsabgeordnete, seien nach dem Einsatz von Pfefferspray ins Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben der Organisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort Dutzende weitere Menschen behandelt werden.