Arbeitgeber, Mittelstand und der Steuerzahlerbund laufen Sturm gegen die geplante 1.000-Euro-Prämie. Sie warnen vor neuen Belastungen für Betriebe und bezweifeln, dass viele Firmen die Zahlung leisten können.
Bei Arbeitgebern sorgt die von der Koalition vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für herbe Kritik. Aus ihrer Sicht verschiebt die Politik damit die Verantwortung für Entlastungen auf die Unternehmen – und das, obwohl viele Betriebe wegen der angespannten Wirtschaftslage bereits stark unter Druck stehen.
„Wir würden gerne zahlen, wenn das Geld da wäre“
Besonders heftig fällt die Kritik im Mittelstand aus. „Da platzt mir wirklich auch der Kragen“, sagte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandverbands BVMV, am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin. Es sei eine „Unverschämtheit“ in diesen Zeiten, so eine Idee auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung bringe damit „Unfrieden und Ärger“ in die Betriebe.
Sie fühle sich von der Politik überrumpelt, sagte Madelaine Elvers, Geschäftsführerin der mecklenburgischen Metallbaufirma Pahlaß & Preuß, dem NDR. Angesichts steigender Kosten und geringerer Einnahmen sei es ihrem Betrieb derzeit nicht möglich, den 28 Beschäftigten die Prämie zu zahlen. „Wir würden das gerne tun. Wenn das Geld denn da wäre“, so Elvers.
Auch die Konzerne Otto und Beiersdorf teilten auf ARD-Anfrage mit, eine Zahlung der Prämie sei derzeit nicht geplant. Die Unternehmen wollen dies aber prüfen, sobald die Details der geplanten Regelung bekannt sind.
BDA sieht neue Lasten für Unternehmen
Trigema-Co-Chefin Bonita Grupp äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die Bundesregierung verlange den Firmen mit dieser „Verlagerung von Verantwortung“ viel ab, sagte Grupp der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Denn die Spielräume für viele Unternehmen sind in diesen krisenhaften Zeiten bekanntlich sehr eng.“
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der Bild-Zeitung, viele Firmen könnten sich eine solche Zahlung schlicht nicht leisten. Er warf der Koalition vor, mit einer angekündigten Entlastungsoffensive tatsächlich neue Lasten für Unternehmen zu schaffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten Erwartungen geweckt und deren Erfüllung an andere weitergereicht. „Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen.“
1.000-Euro-Prämie: Arbeitgeber erwarten geringe Nutzung
Kampeter rechnet damit, dass deutlich weniger Unternehmen die Prämie auszahlen werden als bei der Inflationsausgleichsprämie im Jahr 2022. Damals war die Maßnahme vor dem Hintergrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten beschlossen worden. Nach seiner Darstellung wurden Arbeitgeber und Gewerkschaften diesmal anders als 2022 nicht in die Entscheidung eingebunden.
Ein großes Problem ist diesmal auch: 2026 gibt es in vielen Branchen gar keine laufenden Tarifverhandlungen mehr. Damit fehlt der Rahmen, in dem eine solche Zahlung noch im laufenden Jahr vereinbart werden könnte. Sowohl BDA als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten das vorgesehene Zeitfenster für die Entlastungsprämie deshalb für zu kurz und plädieren für eine längere Laufzeit.
Pendlerpauschale statt Krisenbonus gefordert
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält den Vorschlag ebenfalls für realitätsfremd. Der „Krisenbonus“ sei in Wahrheit ein Versprechen zulasten Dritter, weil die Betriebe die Zahlung selbst finanzieren müssten, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wo ein Handwerker, Friseur oder Bäcker das Geld hernehmen solle, wenn sein Umsatz wegen steigender Kosten zurückgehe oder das Geschäft sogar schließen müsse – das fragten Kanzler und Finanzminister nicht. Eine sachgemäße Entlastung wäre aus seiner Sicht eher eine höhere Entfernungspauschale für Berufspendler.
Source: tagesschau.de