Das Bundesinnenministerium hält einem Medienbericht zufolge auch nach dem offiziellen Gewaltverzicht der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an deren Einstufung als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu.
Vielmehr gäben „bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland“, sagte der Sprecher und ergänzte: „Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK.“
In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet, sagte der Sprecher. Wesentliche Aktionsfelder seien „die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anhänger sowie die Durchführung zahlreicher propagandistischer Kundgebungen und Großveranstaltungen“.
PKK fordert Freilassung Abdullah Öcalans
Die PKK hatte am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei verkündet. Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger zuvor nach 40 Jahren des bewaffneten Kampfs dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. Die PKK forderte außerdem, dass die Türkei Öcalan freilasse, damit er den Entwaffnungsprozess leiten könne. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen geschaffen werden, damit der Friedensprozess erfolgreich verlaufen könne. Vergangenes Jahr hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan offen zu einem möglichen Straferlass für Öcalan geäußert.
Sowohl die nationalkonservative Regierung Erdoğans als auch die prokurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig gewesen war, unterstützen Öcalans Aufruf. Die DEM-Partei hatte die Regierung am Freitag aufgefordert, Schritte zur Stärkung der Demokratie zu unternehmen. Die Reaktion der Regierung sei nun entscheidend, hieß es.
Die Regierung teilte wiederum mit, sie werde nicht mit der PKK verhandeln, und forderte, dass alle kurdischen Milizen, auch die im Irak und in Syrien, ihre Waffen niederlegen müssten. Das syrische Milizenbündnis SDF, das die Türkei als PKK-Ableger ansieht, begrüßte zwar Öcalans Appell. Es teilte aber mit, dass der Aufruf nicht für die SDF-Kämpfer gelte.