Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien zurückhaltend zu möglichen EU-Sanktionen gegen
Israel geäußert. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen eine abschließende Meinung dazu finden, sagte Merz während einer Pressekonferenz in Madrid. Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel
Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren.
Merz räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien hinsichtlich
des Gazakriegs ein. Die beiden Regierungen seien in der
Frage „unterschiedlicher Auffassung“ und würden aus der Lage im
Gazastreifen „verschiedene Schlüsse“ ziehen, sagte Merz. Anders als Sánchez sprach er nicht von einem „Völkermord“ im Gazastreifen. Er machte zudem deutlich, dass Deutschland – anders als Spanien
im vergangenen Jahr – vorerst keine Anerkennung eines eigenständigen
Palästinenserstaates plane. Dies stehe derzeit „nicht zur Debatte“,
sagte Merz.
Von der Leyen hatte am Mittwoch mehrere Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen, um die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel im Gazakrieg zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37
Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem
schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie
Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor.
Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Sanktionen gegen Israel umstritten
Während der Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid ging Merz nicht inhaltlich auf die Vorschläge ein. In der schwarz-roten Koalition
ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel
deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere
Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei
den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.
Spanien gehört in der EU zu den deutlichsten Kritikern des israelischen
Militäreinsatzes im Gazastreifen. Der Sozialist Sánchez hat Israel wiederholt
einen „Völkermord“ in dem Palästinensergebiet vorgeworfen. Vor
wenigen Tagen forderte er, Israel von internationalen
Sportwettbewerben auszuschließen, bis die „Barbarei“ aufhöre. Bei einer Teilnahme Israels will Spanien den Eurovision Song Contest (ESC) boykottieren. Sánchez sprach zudem Pro-Palästina-Demonstranten seine „Bewunderung“ aus, die
mit ihren Protesten am Sonntag einen Abbruch der Schlussetappe der Rennradtour
La Vuelta erzwungen hatten.
Merz ist derzeit für seinen
Antrittsbesuch in Spanien. Am Freitag will der Bundeskanzler den Vorsitzenden der
konservativen Oppositionspartei Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, treffen,
bevor er nach Berlin zurückfliegt.