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Kanzler Merz startet zu seiner ersten China-Reise – ein Antrittsbesuch, der nicht einfach werden dürfte. Im Fokus stehen faire Wettbewerbsregeln für deutsche Unternehmen, seltene Erden und der Krieg in der Ukraine.
Aus dem Kanzleramt heißt es, der Bundeskanzler habe sich akribisch auf seine erste Chinareise vorbereitet. In der vergangenen Woche gab es ein Treffen mit deutschen China-Experten, zuvor Abstimmungen mit der EU und Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Auch weil China der größte Unterstützer des Aggressors Russland im Ukrainekrieg ist und für eine Friedenslösung entscheidend sein könnte.
Der China-Experte der CDU, Nicolas Zippelius, geht deshalb auch davon aus, dass der Bundeskanzler das Thema Ukraine-Krieg im Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping offen ansprechen wird. Allein eine schnelle Kursänderung erscheint unwahrscheinlich. Schließlich profitiert China von günstiger russischer Energie und der Verkauf von sogenannten elektronischen Dual-Use-Gütern an Russland wird geduldet.
Spagat zwischen Kritik und Harmonie
Dass der Kanzler kurz nach Beginn des chinesischen Neujahrsfestes von Präsident Xi Jinping empfangen wird, wird in Berlin als besondere chinesische Freundlichkeit gewertet. Und auch der Kanzler will den Antrittsbesuch bei Xi öffentlich offenbar möglichst harmonisch gestalten.
Kritik wie zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als Merz den Chinesen vorwarf, sie würden Abhängigkeiten anderer Staaten systematisch ausnutzen, dürfte er in Peking in der Deutlichkeit nicht aussprechen. Und auch die klaren Aussagen beim CDU-Parteitag, dass es um Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Freiheit der Presse in China nicht gut bestellt sei, dürfte Merz höchstens entschärft äußern.
Denn beim Antrittsbesuch geht es um viel, besonders für die lahmende, deutsche Wirtschaft. Sie hatte zuletzt massive Probleme mit ihrem Chinageschäft. Und wohl auch deshalb begleitet den deutschen Kanzler die größte Wirtschaftsdelegation seit Jahren.
Unfairer Wettbewerb und seltene Erden
Die Abhängigkeiten und Probleme der deutschen Unternehmen in China sind zuletzt noch größer geworden, sagt Bernhard Bartsch, vom China-Thinktank MERICS. Mittlerweile gebe es ein „Rekordhandelsdefizit mit China“, die Exporte in Autoindustrie und Maschinenbau gehen zurück.
Chinesische Unternehmen sind in den vergangenen Jahren zwar „grundsätzlich besser“ geworden und uns in den Bereichen E-Auto und Batterien auch voraus, sagt Außenhandelsexperte Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft, allerdings gebe es auch massive Wettbewerbsverzerrungen auf den Weltmärkten. Viele Studien hätten gezeigt, dass China seine Produkte viel stärker subventioniere als andere Nationen.
Eine Folge: Die Exportnation Deutschland verliert immer mehr Anteile am Weltmarkt. Hinzu komme ein Wechselkurs für die chinesische Währung, der für chinesische Exporte besonders günstig ist. Dadurch so Jürgen Matthes, entstehen „riesengroße Kostenvorteile, die am Ende unfairer Natur sind“.
Auch die strategische Entscheidung Chinas, weniger Waren aus dem Ausland einzukaufen, wirkt sich negativ für deutsche Firmen aus. Unternehmen, die Zugang zum riesigen Markt wollen, produzieren zunehmend in China für China. Entsprechend sind die Investitionen deutscher Unternehmen in China – trotz der unsicheren Lage – im letzten Jahr auf schätzungsweise rund sieben Milliarden Euro gestiegen. Zulieferer aus Deutschland gehen dagegen zunehmend leer aus. Der Export von Produkten direkt aus Deutschland nach China ist gesunken.
Keine einfachen Lösungen in Sicht
Nach Ansicht von Jürgen Matthes nimmt die deutsche Politik zu viel Rücksicht auf die Interessen der deutschen Firmen, die in China investiert sind. Politik müsse aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen hierzulande unterstützen, die nicht die Möglichkeit haben, einfach mal so nach China zu gehen.
Probleme und Abhängigkeiten sind grundsätzlich erkannt, doch einfache Lösungen wird es nicht geben. Der Kanzler will es beim Antrittsbesuch mit harmonischer Kommunikation versuchen, statt auf Konfrontation zu setzen. Man muss abwarten, ob der „Außenkanzler“ damit bei seinem Antrittsbesuch in China erfolgreich sein wird.
Source: tagesschau.de