Kaum jemand bestreitet, dass Israels Rechtsregierung rassistische und militaristische Politik betreibt. Die Linke in Niedersachsen jedoch schafft es, sich aus eben diesem Befund einen Skandal zu basteln. Was ist daraus zu lernen?
Die Linke und Nahost: Wer sich in einer Partei engagiert, darf diese nicht als Plattform von Ein-Punkt-Anliegen benutzen.
Montage: der Freitag; Material: Adobe Stock, Imago
Der Verfassungsschutz ermittelt, die Presse schäumt, der Staatsräson-Flügel der eigenen Partei wittert Morgenluft und die Distanzierungsspirale setzt ein: Der jüngst auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Linken beschlossene Antrag zur „Ablehnung des Zionismus“ zeigt erstens, wie kaputt die deutsche Nahostdiskussion tatsächlich ist. Und zweitens, wie man aus Naivität und einem falschen Verständnis von Parteipolitik in eigentlich begrüßenswerter Absicht ein hochempfindliches Eigentor schießen kann.
Israel ist eine Folge der Wannseekonferenz, soviel muss klar sein
Denn wer einen Parteitag beschließen lässt, dass der „real existierende Zionismus“ abzulehnen sei, riskiert ein interessiertes Missverständnis: Dass nämlich damit die Existenz eines Staates Israel überhaupt beendet werden solle, also die historische Realisierung der jüdischen Nationalstaatsbewegung. Dies wäre von einer deutschen Partei vor der deutschen Geschichte in der Tat nicht zu vertreten, denn dieser Staat ist eine Folge der Wannseekonferenz von 1942. So viel muss klar sein.
Der beschlossene Antragstext meint zwar erkennbar etwas anderes; er will kritisieren, wie sehr sich der israelisch-jüdische Nationalgedanke in jüngerer Zeit – übrigens schon vor dem 7.10.2023 – nach rechts radikalisiert hat. Hegt jemand Zweifel daran, dass derselbe heute von „Rassismus, Besatzungspolitik und militärischer Gewalt“ gekennzeichnet ist und insofern dem Frieden in der Region gewiss nicht förderlich ist, ganz wie es der skandalisierte Beschluss dann auch feststellt?
Schlecht formuliert, naiv begründet: Wie man zu Nahost nicht sprechen sollte
Um sich davon, so nötig, zu überzeugen, wische man sich eine halbe Stunde durch die haarsträubenden Aktivitäten und Äußerungen von Leuten wie den derzeitigen Netanjahu-Ministern Belazel Smotrich oder Itamar Ben-Gvir, den auch die Jüdische Allgemeine schon als rechtsradikalen Rassisten bezeichnet hat. Es ist bemerkenswert, dass allein bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Libanon bald mehr Menschen getötet worden sein werden als bei jenem Hamas-Überfall auf Südisrael, auf den der jetzige Horror folgte. Aber all das wird nach einer solchen Overtüre zumindest in Deutschland eben nicht mehr bemerkt.
Die politische Naivität und schlechte Vorbereitung jener „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“, die für bewussten Antrag verantwortlich ist, zeigt sich aber nicht nur in den missverständlichen, unpräzisen und ungelenken Formulierungen, die dieser Text enthält. Noch handgreiflicher wird es in der Antragsbegründung: Wikipedia als Quelle nebst mehr oder minder beliebigem Albert-Einstein-Zitat – hat noch jemand irgendwelche Fragen?
Wenn man schon unbedingt ein Papier beschließen lassen will, das in weniger als 4.000 Buchstaben eine Art Analyse eines der zentralen Konfliktherde der Gegenwart enthält, müsste man schon auch auf andere Akteure eingehen, mit und gegen die sich der Zionismus von heute radikalisiert hat.
Wer „Genozid“ sagt, ist Antisemit – tatsächlich?
Das zu sagen, heißt freilich nicht, in der Sache in jenen Chor von Jungle World bis Springer-Presse und AfD-Postings einzustimmen, der nun wahlweise eine neue Kohorte an nationalsozialistischen Wiedergängern entdeckt oder die Unterwanderung der Linkspartei durch die Hamas enthüllt. Es ist im Gegenteil frappierend, welch dürre Stichworte auch der Qualitätspresse noch immer ausreichen, um den schwerstmöglichen politischen Vorwurf der bundesrepublikanischen Politik-Kultur zu erheben.
Neben dem unglücklichen Satz um die Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ genügen im Wesentlichen noch immer die Ausdrücke „Genozid“ und „Apartheid“, um vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland das Statement einzuholen, die Linkspartei gebe hiermit dem „Judenhass ein Zuhause“ und trage zur Rechtfertigung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden weltweit bei. Alles andere seien nur „Lippenbekenntnisse“, wird Josef Schuster zitiert.
Deutschland springt Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht mit einer „Nebenintervention“ bei
Tatsächlich aber sind beide Worte – auch die Apartheid – definierte Rechtsbegriffe, deren Anwendbarkeit auf Israels jüngere Politik in Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird. Gewiss zeigen die diesbezüglichen Gutachterschlachten, dass diese Bühne der rechtlich-moralischen Weltbeurteilung von Politisierung nicht frei ist. Doch andererseits zwingt der IGH-Kontext dazu, sich in formalisierter, überprüfbarer Jura-Sprache auszudrücken.
Insofern steht es schon für etwas, dass es den Proponenten westlicher Weltsicht nicht gelungen ist, den Genozid- wie auch den Apartheids-Vorwurf vom Tisch zu wischen; letzterer wird bisher nicht ausdrücklich ausgesprochen, aber auch nicht zurückgewiesen.
Gerade dieser Tage hat Deutschland von seiner unter der Ampelregierung erklärten Absicht Abstand genommen, Israel im Genozid-Verfahren aufgrund von dessen vermeintlicher Gegenstandslosigkeit in Form einer „Nebenintervention“ beizuspringen. Ahnt man, dass dieses anders ausgehen könnte, als Berlin sich wünscht?
Gaza, die Siedlungspolitik im Westjordanland und Israels Iran-Krieg verändern die öffentliche Meinung
Die Vernichtung Gazas, der ohne konkrete Not begonnene Iran-Krieg und die im Schatten dieser Bombardements forcierte „Besiedlung“ des Westjordanlandes tragen heute in Deutschland wie in anderen Öffentlichkeiten dazu bei, dass die Front derjenigen bröckelt, die fast jede Politik Israels unbesehen unterstützen und Kritik daran schnell in die Nähe des Antisemitismus rücken. In der Linkspartei vollzieht sich diese nahost-politische Wende besonders deutlich. Gerade deswegen ist hier politische Klugheit gefragt.
Womöglich bestünde dieselbe eher darin, entsprechende Stimmen aus der Gesellschaft hörbarer zu machen. Und zwar in Bereichen, auf die man als Partei direkten Einfluss hat. Man kann etwa Repressionen entgegenwirken, von der Demo bis zur kommunalen Raumvergabe. Das ist in der Sache vermutlich wirksamer als der Reflex, möglichst radikale Flugblatt-Texte zu Parteipositionen zu erheben, vom konkreten Inhalt derselben einmal ganz abgesehen.
Denn wer sich in einer Partei engagiert, darf diese nicht als Plattform von Ein-Punkt-Anliegen benutzen, sondern muss darauf aus sein, sie unter gegebenen politischen Bedingungen stärker zu machen, nicht angreifbarer. Beschlüsse wie das Zionismus-Papier aus Niedersachsen oder auch die ältere Positionierung des Jugendverbands Solid helfen absehbar niemandem. Außer vielleicht dem eigenen Selbstbild.