Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Pflichtbesuche für Schüler und Schülerinnen in KZ-Gedenkstätten vorgeschlagen, um gegen den Antisemitismus in Deutschland zu vorzugehen. Das sagte er im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Prosor sprach sich außerdem für eine konsequentere Gesetzgebung und eine strengere Antisemitismus-Definition aus.
Ihm zufolge ist das Wissen über die einstigen Konzentrationslager und die Judenvernichtung „gerade für die vielen Kinder mit muslimischem
Migrationshintergrund“ enorm wichtig. „Wenn ich in arabischen Ländern zu Besuch war und mit meinen Gastgebern
über unsere Geschichte sprach, begegneten mir anfangs häufig Vorurteile
gegenüber Juden und Israelis,“ sagte Prosor. Nach seinen Vorträgen sei das Verständnis aber oft spürbar größer gewesen. Weil solche Begegnungen etwas bewirkten, müssten sie auch in Deutschland viel öfter stattfinden.
Internationale Definition von Antisemitismus soll gesetzlich verankert werden
Vor allem braucht es laut Prosor aber eine schärfere Gesetzgebung: „Der einzige Weg, Antisemitismus wirklich zu bekämpfen, führt über konsequente Gesetzgebung,“ sagte er gegenüber dem RND. Er plädiert dafür die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der 1998 gegründeten Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) rechtlich zu verankern.
Diese Definition stelle klar, dass es keine legitime Kritik, sondern eine moderne Form von Antisemitismus sei, Israel zu dämonisieren oder das Existenzrecht abzusprechen. Wenn diese verbindliche Grundlage geschaffen ist, könnten laut Prosor auch die Behörden und Justiz tatsächlich dagegen vorgehen. Ihm zufolge hat die permanente Dämonisierung des jüdischen Staates dazu geführt, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig ist. Jüdinnen und Juden in Deutschland hätten Angst, auf die Straße zu gehen oder Bahn zu fahren.
Prosor unterscheidet zwischen drei Arten des Antisemitismus
Der israelische Botschafter sieht je nach der Art des Antisemitismus einen anderen Umgang des Rechtsstaats. Ihm zufolge gibt es drei Arten von Antisemitismus in Deutschland: Mit rechtsextremem Judenhass wisse der Staat umzugehen – politisch wie juristisch. „Antisemitismus aus der muslimischen Welt ist gefährlich, weil er die demokratische Ordnung wie ein Trojanisches Pferd unterwandert. Aber die Juden stehen in diesem Kampf nicht allein.“
Prosor sieht die größte Gefahr im linken Antisemitismus, da er am schwersten zu bekämpfen sei. Dieser bewege sich auf einem „schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit“: „Und dieser Grat wird jeden Tag überschritten.“ Laut Prosor zeigt sich dies besonders in akademischen und kulturellen Kreisen, „wo Judenhass hinter einer Fassade aus Bildung, moralischer Überlegenheit und politischer Korrektheit getarnt ist.“ Der Botschafter bezieht sich im Interview auf die Vorfälle auf der diesjährigen Berlinale, auf der es in einer Preisrede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zu Israel-Kritik kam.