Ungarn hat ein weiteres Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht, um den Verlust von EU-Finanzmitteln in Milliardenhöhe zu vermeiden. Justizministerin Judit Varga legte unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer sogenannten Integritätsbehörde vor. Diese soll den Angaben zufolge eingreifen, wenn Beamte bei mutmaßlichen Betrugsfällen oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit EU-Geldern nicht einschreiten.
Die EU-Kommission hatte angedroht, Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Ungarn um etwa 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
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