Das Oberste Gericht in Russland hat die Anti-Corruption Foundation des im Jahr 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als „terroristisch“ eingestuft. Wie das Gericht mitteilte, werden auf dieser Grundlage alle Aktivitäten der Stiftung und ihrer „Unterorganisationen“ auf dem russischen Staatsgebiet untersagt.
Die Richter warfen der in den USA ansässigen Organisation vor, „zersetzende Tätigkeiten“ zu betreiben, „Terrorismus zu fördern, zu rechtfertigen und zu unterstützen“ sowie „extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen“. Zudem sei die Anti-Corruption Foundation auf der Grundlage von Nawalnys Vorgängerorganisation FBK gegründet worden, hieß es in der Urteilsbegründung. Die FBK war zuvor bereits in Russland verboten worden.
Auf der Liste der in Russland als „terroristisch“ eingestuften
Organisationen steht beispielsweise seit Frühjahr 2024 die
„internationale LGBT-Bewegung“. Auch Oppositionelle – wie der
Regimekritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow – werden bisweilen als Terroristen eingestuft.
Stiftung hat Korruptionsfälle in Russland enthüllt
Die Anti-Corruption Foundation warf den russischen Behörden nach dem Urteil vor, die Aktivisten einschüchtern und davon abhalten zu wollen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Nawalnys Organisation hatte in der Vergangenheit mehrere schwere Fälle von Korruption in Russland enthüllt. Unter anderem erregte ein Bericht über den angeblichen Sommerpalast des russischen Staatschefs Wladimir Putin an der Schwarzmeerküste große Aufmerksamkeit.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter bis heute ungeklärten Umständen in einem Straflager im Norden Russlands ums Leben gekommen. Nawalny war zuvor wegen diverser Vorwürfe wie Betrug oder Extremismus zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet.
Seine Witwe Julia Nawalnaja wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben. Erst im September legte sie angebliche Beweise dafür vor.