SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der Union über einen Aufnahmestopp von Afghanen und Syrern zurückgewiesen. Eine solche Maßnahme sei aufgrund des Grundgesetzes rechtlich gar nicht möglich, sagte Kühnert im Morgenmagazin der ARD.
„Auf Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie angreifen, können
wir nicht mit Schaum vor dem Mund und Vorschlägen, die selber nicht auf
dem Boden unserer Verfassung sind, reagieren“, sagte Kühnert weiter. Viele der Menschen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan flohen selbst vor Islamisten und deren Verfolgung. Ihr Schutz sei beispielsweise durch das individuelle Recht auf Asyl grundgesetzlich geschützt.
Das individuelle Recht auf Asyl ist in Deutschland in Artikel 16a des Grundgesetzes und damit im unveränderlichen Teil der Verfassung festgeschrieben.
Misslungene Abschiebung soll untersucht werden
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor in Reaktion auf die Messerattacke in Solingen unter anderem gefordert, Menschen aus Afghanistan und Syrien nicht mehr in Deutschland aufzunehmen. In Solingen hatte mutmaßlich ein 26-jähriger Syrer drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere teils schwer verletzt. Berichten zufolge hätte der Mann im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden
sollen, da sein Asylantrag abgelehnt worden war.
Einig sei man sich darin, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchgeführt werden müssten, sagte Kühnert. Die Regierung arbeite bereits an Lösungen, vor allem zur Abschiebung von Intensivstraftätern. Das gelte auch für Menschen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan.
Nach der Tat von Solingen müsse untersucht werden, was im Fall des mutmaßlichen Täters nicht geklappt hätte. Kühnert verwies darauf, dass die Länder für Abschiebungen zuständig sind. Er forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung sowie zuständige Landesparlamentsausschüsse auf, den Fall ebenfalls aufzuarbeiten.
Radikalisierung im Netz bekämpfen
Kühnert zufolge kommt die Bundesregierung indes in Gesprächen über Änderungen des Waffenrechts, insbesondere Verbote von Messern, gut voran. Daneben müssten die Regierungen von Bund und Ländern gemeinsam gegen Radikalisierung, insbesondere von jungen Männern, vorgehen. Dabei sollten vor allem sogenannte Hassprediger im Internet in den Blick genommen werden, forderte Kühnert.
Das Motiv des mutmaßlichen Täters ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt. Die Polizei schließt jedoch einen terroristischen Hintergrund nicht aus, da ein anderes Motiv momentan nicht ersichtlich ist. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte in einer Mitteilung den Anschlag für sich. Ob diese Behauptung zutrifft und der Verdächtige tatsächlich Verbindungen zum IS hatte, ist bisher nicht bestätigt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE war der mutmaßliche Täter den Behörden bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der Union über einen Aufnahmestopp von Afghanen und Syrern zurückgewiesen. Eine solche Maßnahme sei aufgrund des Grundgesetzes rechtlich gar nicht möglich, sagte Kühnert im Morgenmagazin der ARD.
„Auf Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie angreifen, können
wir nicht mit Schaum vor dem Mund und Vorschlägen, die selber nicht auf
dem Boden unserer Verfassung sind, reagieren“, sagte Kühnert weiter. Viele der Menschen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan flohen selbst vor Islamisten und deren Verfolgung. Ihr Schutz sei beispielsweise durch das individuelle Recht auf Asyl grundgesetzlich geschützt.