BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält offenbar eine Mitwisserschaft deutscher Stellen an den Anschlagsplänen auf die Nord-Stream-Pipelines für möglich. Der Bundestag müsse einen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem der Frage nachgegangen werden solle, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.“
Die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines sei ein „Terroranschlag auf unsere Energieversorgung“ gewesen, sagte Wagenknecht. Der Bundesregierung warf sie vor, bisher nichts zur Aufklärung unternommen.
Generalbundesanwalt sucht tatverdächtigen Ukrainer
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Generalbundesanwalt im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines vor fast zwei Jahren einen tatverdächtigen Ukrainer mit einem Europäischen Haftbefehl sucht. Bei zwei weiteren ukrainischen Staatsbürgern wird ebenfalls von einer Tatbeteiligung ausgegangen.
Beide Nord-Stream-Pipelines waren am 26. September 2022 durch Explosionen zerstört worden. Die zerstörten Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erstrecken sich über knapp 1.200 Kilometer durch die Ostsee. Über Nord Stream 1 wurde seit 2011 russisches Gas nach Deutschland transportiert. Nord Stream 2 wurde fertiggestellt, aber wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nie aktiviert. Die Explosionen an den Pipelines ereigneten sich in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks, wo ebenfalls wegen Sabotage ermittelt wurde.
Das Anfang des Jahres als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht der deutschen Unterstützung für die Ukraine äußerst kritisch gegenüber. Parteichefin Wagenknecht hat wiederholt Verständnis für Russland geäußert.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält offenbar eine Mitwisserschaft deutscher Stellen an den Anschlagsplänen auf die Nord-Stream-Pipelines für möglich. Der Bundestag müsse einen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem der Frage nachgegangen werden solle, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.“