Der Startschuss für die nächste Rentenreform soll schon in dieser Woche abgefeuert werden. Wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor ein paar Tagen hervorhob, soll sie „eine gerechte Basis für alle Generationen“ finden. Von dem jüngsten Paket, das die SPD gegen großen Widerstand der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion durchgesetzt hat, profitieren die aktuellen Rentner und Jahrgänge, die bald aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Weil das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors und die weitere Aufstockung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder die Rentenkasse mit geschätzt rund 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 zusätzlich belasten werden, gilt es nun, eine neue Balance zu finden, um die jüngere Generation nicht über Gebühr zu belasten – weder über Beiträge noch über Steuern. Die Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung vorlegen.
Wenn es darum geht, die gesetzliche Rente langfristig bezahlbar zu halten, stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit regelmäßig drei Faktoren: erstens eine Dämpfung der Rentenerhöhungen, zweitens eine längere Lebensarbeitszeit und drittens höhere Beiträge oder Zuschüsse aus der Bundeskasse. Diese Maßnahmen sind entweder ausgesprochen unpopulär oder belasten die Zukunftsaussichten des Landes. Höhere Beiträge verteuern die Arbeit und schmälern die Einkommen der Erwerbstätigen, höhere Überweisungen aus dem Bundeshaushalt drohen zentrale Staatsausgaben zu verdrängen. Aktuell fließen von dort etwa 123 Milliarden Euro in die Rentenkasse – Tendenz weiter wachsend. 2029 sollen es schon 154 Milliarden Euro sein, bei einem dann erwarteten Steueraufkommen von knapp 428 Milliarden Euro. Das heißt, mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen wird dann benötigt, um diesen Zweig der Sozialversicherung finanziell abzusichern.
Weber: Menschen sollen über Renteneintritt selbst entscheiden
Rechtzeitig zum Start der Reformarbeit in der neuen Kommission schlägt der Nürnberger Ökonom Enzo Weber vor, einen neuen Weg einzuschlagen – „eine Reform fürs Weitermachen, nicht fürs Aufhören“, wie er ihn selbst gegenüber der F.A.Z. beschreibt. Sein Ansatz lautet: Die Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. „Es gibt ein einheitliches Mindestalter, beispielsweise 63. Für jeden Monat, den man die Rente später in Anspruch nimmt, werden 0,5 Prozent auf die Rente aufgeschlagen.“ Das sei versicherungsmathematisch angemessen und zugleich mehr als die bisherigen Abschläge von 0,3 Prozent vor Erreichen der Regelaltersgrenze. „Die Anreize werden also stärker“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, der am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ leitet. Für Weber geht es darum, sich von der notorischen Fixierung auf Altersgrenzen zu lösen. „Die Frage sollte nicht mehr lauten, wann kann ich endlich in Rente gehen, sondern: Wie stark kann ich meine Rente durch Weiterarbeit erhöhen?“
Nach den Worten des Volkswirts lässt sich dieser Ansatz leicht fortentwickeln, um eine besondere Lebensarbeitsleistung zu honorieren, wenn das politisch gewünscht ist: Man könnte beispielsweise bei einer Versicherungszeit von 40 Jahren für jedes weitere Jahr einen zusätzlichen Rentenaufschlag vorsehen. „Geht man mit 63 oder 65 in Rente, liegt diese natürlich grundsätzlich niedriger als bei der bisher vorgesehenen Regelaltersgrenze von 67. Der zusätzliche Rentenaufschlag bei langen Versicherungszeiten würde das wieder ausgleichen.“ Weber gesteht freimütig zu, dass zusätzliche Rentenaufschläge Kosten verursachen. Aber im Gegensatz zu einer ebenso teuren Regelung über ein niedrigeres Renteneintrittsalter gäbe es hier auch Erträge, argumentiert er. „Wenn Menschen nämlich im Job bleiben, bringt das mehr Wirtschaftsleistung und damit auch höhere Steuer- und Beitragseinnahmen.“
13 Mitglieder in der Rentenkommission
Weil Schwerarbeitende selten auf viele Beitragsjahre kommen, regt der Ökonom Folgendes an: Um ihnen einen früheren Weg in die Rente zu ebnen, könnte man für eine bestimmte Zahl von Jahren in einem besonders belastenden Beruf einen zusätzlichen Rentenaufschlag vornehmen. Wie er selbst sagt, wäre die Auswahl der Tätigkeiten ein kritischer Punkt. Aber man könnte auf Erfahrungen im Ausland wie mit der Schwerarbeitspension in Österreich schauen, meint er.
Die Rentenkommission soll 13 Mitglieder haben. Sie wird von zwei Vorsitzenden geleitet, die von Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berufen werden. Hinzu kommen drei stellvertretende Vorsitzende: SPD, CDU und CSU können jeweils einen dieser Positionen besetzen. Schließlich sollen noch acht Wissenschaftler in der Rentenkommission sitzen – vier auf Vorschlag der SPD und vier auf Vorschlag der Union. Wie die „Bild“ berichtet, sollen der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise (74) sowie Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer den Vorsitz übernehmen. Außerdem soll Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, einer der Stellvertreter werden. Die CSU wolle den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn in dieser Funktion in die Kommission schicken, berichtete das Magazin „Focus“.