Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Maske
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Statt vor einem Untersuchungsausschuss muss sich der ehemalige Gesundheitsminister nur vor der Enquetekommission des Bundestags verantworten – und weist weiter jede Verantwortung von sich. Gefahr droht ihm aus einer anderen Richtung
Sie kleben an ihm wie Blei. Nach fast sechs Jahren befindet sich der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer im Rechtfertigungsmodus für die sechs Millionen Masken, die er zu Beginn der Pandemie überteuert besorgt hat – vorsorglich, wie er sagt. Viele Unternehmen warten bis heute auf Geld dafür. 5,9 Milliarden Euro ließ sich das Gesundheitsministerium die Masken kosten, der Betrag für den Bund insgesamt liegt noch weitaus höher. Ein großer Teil der Masken wurde unbenutzt vernichtet.
Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, erklärte Spahn nun einmal mehr vor der Enquetekommission, die ihm zu Wochenbeginn auf den Zahn fühlte. „Massive Überbeschaffung“ warf ihm Oliver Sievers vom Bundesrechnungshof vor, und Spahn lasse bis heute eine kritische Auseinandersetzung mit seinem damaligen Handeln vermissen.
In der Tat wies der heutige Fraktionsvorsitzende der Union auch vor der Kommission alle Vorwürfe zurück – mit dem Hinweis, es habe damals „Wildwest“ geherrscht und sei „um Leben und Tod“ gegangen. Dass sich damals jeder, der konnte, beim Gesundheitsministerium bediente und er dies durch seine hemdsärmelige Beschaffungspolitik duldete, ficht ihn bis heute nicht an. Auf die Frage, ob er sich persönlich bereichert habe, sagt Spahn: „Nein.“
Eine Kommission ersetzt keinen Untersuchungsausschuss
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es dem Parlament gar nicht so sehr darum ging, Spahn in Verantwortung zu nehmen. Dazu wäre ein Untersuchungsausschuss nötig gewesen. Die Enquetekommission hat nicht den Auftrag, über Spahns mögliches Fehlverhalten zu richten, sondern für die Zukunft daraus zu lernen.
Doch davon, darin ist sich die Enquete einig, kann bis heute nicht die Rede sein: Es gebe keinerlei Vorkehrungen, dass das Gesundheitsministerium in einer ähnlichen Lage nicht wieder in einen ähnlich chaotischen Beschaffungsmodus verfällt.
Gemessen an den Panzern und Drohnen, die der Verteidigungsminister für den Verteidigungsfall „vorsorglich“ in Auftrag gibt, nimmt sich Spahns Maskendeal harmlos aus. Dass sich Boris Pistorius dafür irgendwann wird rechtfertigen müssen, ist ebenso unwahrscheinlich wie, dass die Masken Spahn werden stolpern lassen. Dafür wird womöglich vielmehr seine renitente Unionsfraktion im Bundestag sorgen.